Reise von Horst Köhler nach Marokko und Westsahara / medico international: Deutsche Kooperation mit Rabat behindert Konfliktlösung

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Frankfurt/Main (ots) – Der neue UN-Sonderbeauftragte für den Westsahara-Konflikt Dr. Horst Köhler reist diese Woche zu Vermittlungsgesprächen nach Marokko und zur Frente Polisario in die saharauischen Flüchtlingslager.

Anlässlich der Reise drängt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international auf eine baldige Lösung. Seit mehr als 40 Jahren sitzen rund 100.000 Flüchtlinge in der algerischen Wüste fest, nachdem sie vom marokkanischen Militär aus der ehemaligen spanischen Kolonie vertrieben wurden.

Ihre Lage verschlechtert sich zusehends, seit die humanitäre Hilfe jährlich verringert wird. “Die vollständige Abhängigkeit von internationaler Hilfe und die jahrzehntelange Perspektivlosigkeit machen das Lagerleben immer unerträglicher”, berichtet Nothilfe-Referent Bernd Eichner.

Durch die “neueren” Krisenherde werde die ohnehin nie große internationale Aufmerksamkeit weiter abgezogen. Dies wirke sich unmittelbar aus. So würden die Finanzierungslücken beim UN-Flüchtlingshilfswerk und dem Welternährungsprogramm immer größer. Zwischenzeitlich wurden sogar die Lebensmittelrationen gekürzt.

Hinzu komme, dass die EU die Besatzungsmacht Marokko aus ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen zunehmend als “privilegierten Partner” hofiere.

“Im Bündnis mit Frankreich ist es Rabat bisher sogar gelungen, dass das Mandat der MINURSO als einzige UN-Mission keinen Auftrag zur Überwachung der Menschenrechtssituation enthält. Auch die seit 2013 in der Westsahara eingesetzten Bundeswehrsoldaten sind damit zum Wegschauen verpflichtet”, kritisiert Eichner.

In der besetzten Westsahara sei die saharauische Bevölkerung einer massiven Diskriminierung und Unterdrückung durch die marokkanischen Siedler und Behörden ausgesetzt. Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung würden ihnen nicht gewährt.

“Wer gegen die Besatzung der Westsahara oder die Willkür der marokkanischen Behörden protestiert, wird oft misshandelt, gefoltert oder landet vor einem Militärgericht. Angesichts der Menschenrechtssituation darf Marokko nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden”, sagt Eichner.

Und weiter: “Als Gegenleistung für die Unterstützung der deutschen Abschottungs- und Abschiebepolitik fordert die marokkanische Seite politische Zugeständnisse im Westsaharakonflikt. Derart gestärkt wird eine Verhandlungslösung und eine baldige Rückkehr der Geflüchteten immer unwahrscheinlicher.”

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011