Russland: Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger nimmt zu

Mahnwache zum 6. Todestag von Estemirowa am 14.7. in Berlin

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14. Juli 2015 – Sechs Jahre nach ihrer Ermordung ist der Tod der russischen Menschenrechtsverteidigerin Natalja Estemirowa noch immer nicht aufgeklärt, die Täter bleiben weiterhin unbestraft. Die Mitarbeiterin der russischen Nichtregierungsorganisation Memorial war am 15. Juli 2009 in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, entführt worden und wenige Stunden später erschossen an einer Straße in der Nachbarrepublik Inguschetien aufgefunden worden. Das Schicksal von Natalja Estemirowa steht beispielhaft für die Gefahr, in die sich Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in der Russischen Föderation durch ihre Arbeit begeben müssen: insbesondere jene, die wie Estemirowa zu den massiven Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus arbeiten.

„Unabhängige Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in Tschetschenien werden seit Jahren bedroht und drangsaliert. Im Lauf des vergangenen Jahres ist die Situation noch gefährlicher geworden“, sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland. „Das belegen nicht zuletzt die beiden Angriffe auf das Büro des Menschenrechtsnetzwerks ‚Joint Mobile Group‘, bei denen die Polizei nicht eingriff.“

Um die Gefahr für einzelne Aktivisten zu begrenzen, initiierte die NGO „Komitee gegen Folter“ nach der Ermordung Natalja Estemirowas die „Joint Mobile Group“ (JMG). Unter Beteiligung mehrerer Menschenrechtsorganisationen dokumentieren wechselnde Teams seitdem Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und leisten den Opfern Beistand. Vor den Übergriffen auf das Büro der JMG in Grosny im Dezember 2014 und im Juni 2015, hatte der Chef der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien Kadyrow den Leiter der JMG Kalyapin der Zusammenarbeit mit „Terroristen“ bezichtigt.

„Wenn der Kreml solche Äußerungen im Raum stehen lässt und die Morde von Menschenrechtsverteidigern straflos bleiben, trägt die russische Führung die Verantwortung für ein Klima, das zu weiteren Übergriffen ermutigt“, so Franck. „Wir appellieren an die russische Führung, die Straflosigkeit zu beenden und endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu sorgen.“

Außerdem kritisierte Franck das rigide Vorgehen der russischen Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land. „In der gesamten Russischen Föderation versuchen die Behörden, unabhängige NGOs zu diskreditieren und an ihrer Arbeit zu hindern.“ Seit Beginn des Konflikts um die Ostukraine hat sich die Situation dramatisch verschärft. „Russische NGOs, die sich für den Schutz grundlegender Freiheitsrechte einsetzen, werden als ‚ausländische Agenten‘ und damit verlängerter Arm westlicher Interessen in Russland diffamiert. Zuletzt verabschiedete die Duma im Mai ein Gesetz über ‚unerwünschte Organisationen‘, das den Behörden erlaubt, die Tätigkeiten von ausländischen und internationalen Organisationen in Russland zu verbieten, die als Gefahr für die ‚staatliche Sicherheit‘, die ‚nationale Verteidigung‘ und die ‚Verfassungsordnung‘ Russlands wahrgenommen werden.

Anlässlich des sechsten Todestages von Natalia Estemirowa wurde Amnesty International eine Mahnwache vor der Botschaft der Russischen Föderation abhalten. Ähnliche Aktionen fanden in Spanien, Italien, Luxemburg und Finnland statt.

Wann:
Dienstag, 14. Juli 2015
18:00 – 18:30 Uhr

Wo:
Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin