Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-Untersuchungsausschuss

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Berlin (ots) – Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken.

Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde der Bundesregierung nach Abschluss seiner Arbeit eine Reihe von Empfehlungen geben. Diese würden die Sicherheits- und die Asylpolitik betreffen.

Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass viele der Empfehlungen gesetzgeberisch umgesetzt werden. Er wies auf die besondere Rolle des Bundestagsausschusses hin, da dieser sich mit den Schwächen und Lücken im föderalen Sicherheitssystem befasse. „Der Blick nur auf Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg beantwortet diese Frage nicht – und das wollen wir tun. Wenn in Bund und Ländern und Kommunen 40 oder 50 Behörden zusammenarbeiten mussten, dann muss einer schauen, wie gut das in diesem Netzwerk geklappt hat.“

„Wir machen uns die Aufgabe nicht leicht“, erklärte Schuster weiter. Der Ausschuss gehe den Fall noch einmal chronologisch aus der Sicht des Täters durch, beginnend mit Anis Amris Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland im Jahr 2015. Der Ausschussvorsitzende betonte, die mühsame Arbeit sei jede Mühe wert – „angesichts der vielen Opfer und Hinterbliebenen, die schreckliches Leid zu ertragen haben“, so Schuster.

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/b8gbbm

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011