Sofortprogramm in der Pflege: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

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Berlin (ots) – Als „ersten Einstieg“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu finanzieren. Dies sei mehr als im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch nach wie vor nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben, mahnt der Verband, der den Bedarf an zusätzlichem Pflegepersonal insgesamt mittelfristig auf rund 100.000 Pflegekräfte schätzt.

„Das Sofortprogramm ist bestenfalls ein Einstieg und kann punktuelle Entlastung bringen, aber es ersetzt keine Planung. Was es braucht, ist ein Gesamtkonzept und endlich eine Aussage, wie und bis wann die Bundesregierung insgesamt 100.000 fehlende Pflegekräfte gewinnen und finanzieren will“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sollten dem Sofortprogramm keine weiteren verbindlichen Schritte folgen, sei das Sofortprogramm des Gesundheitsministers allenfalls ein „Trostpflaster“, das die Dauerkrise in der Pflege nicht heilen könne. „In der Pflege ist es mit Stückwerk nicht mehr getan. Es braucht endlich Antworten, wie der Pflegenotstand behoben werden soll. Und diese Antworten kann man von einer Bundesregierung erwarten“, so Schneider.

Notwendig seien deutlich mehr finanzielle Mittel, um die erforderlichen Reformen zu finanzieren. „Eine menschenwürdige gute Pflege für alle ist nicht zum Nulltarif zu haben. Gute Pflege braucht vor allem Zeit und das heißt mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, auch eine bessere Bezahlung. Das alles kostet Geld. Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand stoppen will, muss sie weitere Milliarden in die Hand nehmen“, so Schneider. Ohne Beitragserhöhungen oder zusätzliche Steuermittel sei die Krise nicht zu beheben. Sichergestellt werden müsse dabei, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger seien, auf die die zusätzlichen Kosten abgewälzt werden. Der Paritätische fordert eine gesetzliche Regelung, dass die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen damit auf 15 Prozent gedeckelt wird.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011