Sondierungsgespräche: Positionen des VDIK zu ‘Wirtschaft/Verkehr’

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Bad Homburg (ots) – Anlässlich der Sondierungsgespräche zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verdeutlichen die internationalen Kraftfahrzeughersteller noch einmal ihre Positionen zum Themenblock ‘Wirtschaft/Verkehr’.

VDIK-Präsident Reinhard Zirpel unterstreicht: “Die Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität durch die Beseitigung von Infrastrukturengpässen hat Priorität. Die Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in Deutschland.”

Die wesentlichen Positionen sind:

- Verstärkung der Zweckbindung der aus dem Straßenverkehr 
generierten Einnahmen (Mineralölsteuer, MwSt. auf Mineralölsteuer, 
Kfz-Steuer und Lkw-Maut) für die Straßeninfrastruktur und Schaffung 
entsprechender Transparenz 
- Priorisierung der Erhaltung des Straßennetzes; Aus- und Neubau 
bei nachgewiesenem Bedarf 
- Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Vermeidung von 
Engpässen bei der Planung und Genehmigung der Projekte 
- Schaffung technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für die 
stufenweise Einführung des automatisierten Fahrens unter Beachtung 
der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Datenschutzanforderungen 
- Ermöglichen der digitalen Vernetzung des Automobils durch die 
Verbesserung der Netzabdeckung Mobilfunk in Deutschland und die 
schnellstmögliche, flächendeckende Einführung des 5G-Funknetzes 
entsprechend der 5G-Strategie des Bundeskabinetts 
- Beibehaltung der Entfernungspauschale für Berufspendler und 
moderate Erhöhung in Richtung der tatsächlichen Mobilitätskosten 
- Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für Pkw 
und leichte Nutzfahrzeuge 
- Ablehnung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 
km/h in Städten 
- Freier Welthandel, kein Protektionismus, keine Diskriminierung 
von Marktteilnehmern 
- Stärkung des EU-Binnenmarktes 
- Weitere Harmonisierung (möglichst weltweit) aller das 
Kraftfahrzeug betreffenden Vorschriften und Regelungen 

Positionen des VDIK zu allen politischen Bereichen stehen auf der VDIK Website www.vdik.de zum Download bereit.

Pressekontakt:

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Thomas Böhm
Leiter Referat Presse/PR/Messen
Telefon: 06172/98 75 35
Telefax: 06172/98 75 46
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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011