SPD-Fraktionsvize Mützenich begrüßt Initiative zum weltweiten Atomwaffenverbot

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Berlin (ots) – Der SPD-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, unterstützt den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, der heute in New York unterzeichnet werden soll.

Mützenich sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das Abkommen sei eine wichtige Intitiative, die zu einem richtigen Zeitpunkt komme. Dass die Bundesregierung dem Vertrag nicht zustimmt, sei vor allem der Union geschuldet. “Innerhalb der Bundesregierung, insbesondere beim Koalitionspartner, gab es nicht diese Haltung für das Abkommen. Ich bedauere das sehr”, erklärte der Kölner Abgeordnete.

Nach Mützenichs Worten braucht es “gesellschaftlichen Widerstand” gegen Atomwaffen. “Wir tun wirklich gut daran, gegenüber dem atomaren Schatten, der sich wieder über die Welt legt, für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzutreten”, so der SPD-Politiker.

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