Stern und „Report Mainz“: CDU-Abgeordneter wegen Hilfe für BND in der Kritik

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Hamburg (ots) – Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter gerät wegen einer Informationsweitergabe an den Bundesnachrichtendienst (BND) in die Kritik. Wie der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichten, gibt es offene Fragen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen den BND-Mitarbeiter Mark M. Dieser hatte Kiesewetter im Oktober 2014 darüber informiert, dass sich in der Führungsetage des Reservistenverbands zwei BND-Beschaffungshelfer befanden. Kiesewetter benutzte diese Information im Februar 2015, um den Dienst öffentlich zu kritisieren und den Rücktritt vom Amt des Obmanns im damaligen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu begründen. Im Juni 2015 legte er dann aber offiziell gegenüber dem BND die Identität von Mark M. offen, einem langjährigen Duz-Bekannten von Kiesewetter.

Der jetzt wegen Geheimnisverrat vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagte Mark M. will nach Informationen von stern und „Report Mainz“ am Donnerstag dieser Woche zu dem Vorwurf aussagen. Bisher ist unklar, warum Kiesewetter in dem Fall nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordneter Gebrauch gemacht hatte. „Der Vorgang ist maximal obskur“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner: „“Wer in dieser Weise die Identität von Informanten preisgibt, der unterminiert das Vertrauensverhältnis von Abgeordneten zu Hinweisgebern.“

Interne Mails, die stern und „Report Mainz“ zu den Vorgängen vorliegen, werfen ebenfalls Fragen auf. So räumte der Politiker in einer Mail im Februar 2015 ein, dass er als Bundeswehroffizier in den späten 90er Jahren an einem Balkan-Einsatz teilnahm, bei dem ihm „auch Personal des BND zugeordnet war“. In einer weiteren internen Mail stellte er im Februar 2015 die Frage, ob er nicht zu lange gewartet habe, bis er die Information über die BND-Helfer im Reservistenverband als Grund für seinen Rücktritt aus dem Geheimdienstausschuss offenlegte. „Warum die Ehrlichkeit/Offenheit/Glaubwürdigkeit erst einen Monat nach Bekanntwerden der Niederlegung des NSA-Obmanns“, diese Frage könnte man an ihn richten, schrieb er im Februar 2015. Nun könnten ihm negative Schlagzeilen drohen, fürchtete er: „Kiesewetter log bei Rücktritt“, oder: „Kiesewetter befangen“ – „zu spätes Outing“.

Kiesewetter wollte sich zu den Vorgängen auf Anfragen von stern und „Report Mainz“ nicht äußern.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011