Studie der Otto Brenner Stiftung zur Lage der FDP vor ihrem Bundesparteitag


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Frankfurt (ots)

+++ Otto Brenner Stiftung analysiert Potenziale und Probleme der FDP 
+++ nach Rückkehr in den Bundestag: fragile Führung, politische 
Profilierungsdefizite, konfligierende Wählergruppen +++ 
Kommunikationsstrategie zwischen Erneuerung und Beharrung +++ 
Defensivrolle im Parlament +++ unklare Perspektiven +++

Obwohl der FDP im Herbst 2017 ein überraschendes Comeback in den 
Bundestag gelungen ist, steht sie zukünftig, so die Prognose in einer
neuen Studie der Otto Brenner Stiftung, "vor gegensätzlichen 
Erwartungen und komplexen Herausforderungen". Der Bundesparteitag am 
kommenden Wochenende in Berlin werde die Bühne für die 
innerparteiliche Diskussion dieser Fragen bieten, vermutet 
Studienautor Michael Freckmann.

Mit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2013 schien die 
Freie Demokratische Partei (FDP) für viele Beobachter am Ende zu 
sein. Der Partei brachen Einnahmen weg, sie verlor Personal und ihre 
gesamte Führung; sie war programmatisch entkernt und galt als 
überflüssig. Wichtige Wählergruppen wandten sich von ihr ab. In der 
Öffentlichkeit litt die FDP an einem schlechten Image  - als Folge 
des Verlustes von politischer Glaubwürdigkeit, elitärer Attitüde und 
Profillosigkeit. Für die Medien hatte die "ewige Regierungspartei" 
kaum noch Bedeutung, im Parteienwettbewerb drohten die Liberalen 
marginalisiert zu werden.

Und dennoch: Bei der Bundestagswahl 2017 gelang der FDP ein 
politisches Comeback. Wie konnte ihr der Wiederaufstieg gelingen? 
Inwieweit hat sich die Partei und ihr programmatisches und 
kommunikatives Profil verändert? Und nicht zuletzt: Welche Rolle kann
die FDP nach dem von ihr herbeigeführten Ende von "Jamaika" im 
Parteienwettbewerb und Parlament noch einnehmen? Die in Kooperation 
mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung durchgeführte 
Studie der Otto Brenner Stiftung liefert zu diesen Fragen aktuelle 
Ergebnisse, wichtige Erkenntnisse und interessante Perspektiven.

Die OBS-Studie untersucht u.a. die Führungs- und Parteistruktur, die 
durch eine personelle und strukturelle Zentralisierung auf die Person
Lindner geprägt ist. Dies gilt besonders für Außenwahrnehmung und 
Wählerintegration, die Lindner über verschiedene Facetten seiner 
Person gelang. Dennoch fehlen der FDP konstruktiv rivalisierende 
Zentren mit profilierten Akteuren. Seit der einigende Außendruck der 
Krise wegfällt, drohen innerparteiliche Fliehkräfte die Stabilität 
der Partei zu gefährden, so ein zentraler Befund der Studie, die vor 
dem Parteitag der FDP veröffentlicht wird.

Inhaltlich konnte die FDP seit der Bundestagswahl 2013 über eine 
Modernisierung ihrer traditionellen Kerninhalte in der 
Wirtschaftspolitik und einer Hinzunahme einzelner neuer Themen wie 
Bildungs- und Digitalisierungsaspekten ein Alleinstellungsmerkmal im 
Parteienwettbewerb erringen, stellt die Studie fest. Die 
"Flüchtlingskrise" eröffnete der FDP die Chance, sich zwischen Union 
und Grünen zu positionieren und auf diese Weise einen Teil des 
bürgerlichen Protests zu kanalisieren. Hierbei profitierte sie vom 
Abrücken der Union von einem wirtschaftsliberalen Profil, der 
Rechtsentwicklung der AfD und dem Verschwinden der Piratenpartei. 
Günstige Rahmenbedingung zur Neuaufstellung boten Landtagswahlkämpfe 
in für die FDP wichtigen Landesverbänden oder mit prägenden 
Spitzenkandidaten wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und 
Schleswig-Holstein.

In der programmatischen Entwicklung, so Studienautor Michael 
Freckmann, hat die FDP wenig Spielraum. Als rechtsbürgerliche Partei 
könnte sie zwar theoretisch enttäuschte bürgerliche Wähler vom 
Wechsel von der Union zur AfD abhalten. Ein solcher Kurs birgt aber 
die unkalkulierbare Gefahr einer Radikalisierungsspirale. Aber auch 
die politische Prägung eines Großteils ihres aktuellen 
Führungspersonals als auch vieler jüngerer neuer FDP-Wähler 
"blockiert eine stärkere Rechtsentwicklung der Liberalen", 
schlussfolgert Studienautor Freckmann und ergänzt, dass das freilich 
auch für eine "stärkere Orientierung in den sozialliberalen Bereich" 
gelte.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auf der kommunikativen Ebene 
die größte Erneuerung der Partei stattgefunden hat. Hier versuchte 
die FPD, sämtliche Negativimages zu widerlegen. Dabei forcierte sie 
die sprachlichen Bilder des "Fortschritts", der 
"Zukunftsorientierung", des "sozialen Aufstiegs" und eines 
positiveren Bildes des Staates. Begleitet wurde dies durch eine im 
Vergleich zu 2013 "deutlich veränderte Rhetorik". Diese neu 
aufgebauten Narrative wurden durch den Abbruch der 
Jamaika-Verhandlungen jedoch massiv beschädigt. Zu diesem 
Glaubwürdigkeitsdefizit kommt hinzu, so OBS-Geschäftsführer Legrand, 
dass es für die FDP in einem enger und komplexer angelegten 
Parteienwettbewerb "immer schwieriger wird, nachhaltig Aufmerksamkeit
zu erringen." Überdies stehen die durch ihre Maximalrhetorik im 
Wahlkampf geweckten Erwartungen ihrer Wähler, ergänzt Legrand, "in 
Konflikt zur parlamentarischen Detailarbeit, die einer 
Oppositionspartei kaum Erfolge zeitigt".

Die Mobilisierung hin zur FDP bleibt deshalb, so ein weiterer Befund 
der OBS-Studie von Michael Freckmann, "eine anspruchsvolle Aufgabe": 
Zwar mobilisierte sie zuletzt vermehrt jüngere, aber sonst klassisch 
liberale Wählergruppen. "Aber", so der Wissenschaftler vom Göttinger 
Institut für Demokratieforschung, "besonders Frauen, Ostdeutsche und 
sozial Schwächere sind in der FDP-Wählerschaft und unter den 
Parteimitgliedern unterrepräsentiert". Zudem gebe es in ihrer 
Wählerschaft Konfliktpotential zwischen Modernisierungsbefürwortern 
und -skeptikern, was eine dauerhafte Stabilisierung der Partei bei 
Wahlen schwierig macht.

Lindners FDP. Profil - Strategie - Perspektiven, Michael Freckmann, 
Otto Brenner Stiftung, Arbeitspapier 29, Frankfurt am Main, Mai 2018 
(http://ow.ly/ZVBa30jN9Qs) 

Pressekontakt:

Jupp Legrand
OBS-Geschäftsführer
Tel.: 069-6693-2810
E-Mail: info@otto-brenner-stiftung.de

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011