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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

01.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. […mehr]

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

27.09.2024 Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen […mehr]

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Deutschland

OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz

26.09.2024 Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmi­gungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis Soest ist […mehr]

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Deutschland

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

BVerwG 1 C 11.23 Quelle :Verwaltungsgericht https://blaulicht-deutschland.de/vermisst-7-jaehrige-tara-r-aus-gaildorf-ottendorf-wer-kann-hinweise-geben/

Deutschland

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG hilft Beschwerde der AfD über Nichtzulassung der Revision nicht ab

16.09.2024 In den Verfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Bundesrepublik […mehr]

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Deutschland

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23 Quelle :Verwaltungsgericht https://blaulicht-deutschland.de/vermisst-7-jaehrige-tara-r-aus-gaildorf-ottendorf-wer-kann-hinweise-geben/