Tätigkeitsverbot gegenüber einer Altenpflegerin auf Grundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach […mehr]
Weil für das vom Antragsteller vorgelegte ausländische Dokument demnach die Echtheitsvermutung nicht gilt, befindet das beschließende Gericht über die Echtheit […mehr]
Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fahrzeug-ZulassungsverordnungFZV Eine Aufforderung gemäß § 5 […mehr]
Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wegen aktiver Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit bei dem Islamische Gemeinschaft […mehr]
Ein gesetzgeberischer Wille, eine Verbandszuständigkeit des aufnehmenden Landes für Umverteilungen zu schaffen, hat in § 15a Abs. 5 AufenthG jedenfalls […mehr]
Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach […mehr]
Tätigkeitsverbot gegenüber einem Zahnarzt auf Grundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG 1. § 20a Abs. 5 Satz […mehr]
Vor diesem Hintergrund führt auch das Vorbringen der Klägerin, der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt argumentiert, dass im streitgegenständlichen Zeitraum […mehr]
27.03.2022 – 17:57 Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau (ots) Trotz der teils berechtigten Kritik an Joe Bidens Ausruf, Russlands Präsident Wladimir […mehr]
Die in den Verboten der Verordnung liegenden Beschränkungen der Eigentums- und Nutzungsrechte des Antragstellers bzw. der jetzigen Eigentümerin des Flurstücks […mehr]
Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Sisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen; zu den Anforderungen der Übergangsregelung des § 28a Abs. 10 Satz 3 […mehr]
Im Hinblick auf die übrigen Flächen (ohne „Polygon“) stehen §§ 5 und 7 Abs. 1 NAGBNatSchG einem Tätigwerden des Beklagten […mehr]
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG Ein Auslandsstudium ist nur abstrakt förderungsfähig, wenn […mehr]
(c) Hingegen bildet eine tatsächliche Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger (zumal wenn sie dauerhaft oder gar vollständig erfolgt) ein […mehr]
Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei Beziehern eines Stipendiums VG Hannover 7. Kammer, Urteil vom 29.05.2020, […mehr]
Abschiebungsandrohung; Kostenentscheidung bei erledigtem Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO 1. Die Verbindung der Ablehnung eines Asylantrags […mehr]
Zum Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 23.02.2022, 13 […mehr]
Voraussetzungen für die Annahme eines Spezialitätenrestaurants im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 BeschV Die Annahme eines „Spezialitätenrestaurants“ […mehr]
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung der Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen durch nicht geimpfte und nicht genesene Personen während […mehr]
Erteilung einer Bescheinigung über erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG bei Teilbaumaßnahmen; zum Abstimmungserfordernis gem. § 7i Abs. 1 Satz […mehr]
Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO […mehr]
Die Klage konnte aber nicht im Wege der subjektiven Klagehäufung gegen beide Beklage gerichtet werden, da nur der Beklagte zu […mehr]
Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Zulassungsvorbringen, eine Unterscheidung zwischen privilegiertem und allgemeinem Wohnen sei einer Dispenserteilung fremd, da […mehr]
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