Eilantrag gegen Verbot von Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum (Feuerwerk) abgelehnt Datum: 22.12.2020 Kurzbeschreibung: Der […mehr]
Weil am Rhein: „Querdenker“-Demonstration bleibt verboten Datum: 18.12.2020 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben […mehr]
Neuer Lockdown: Über 20 weitere Eilanträge abgelehnt Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in dieser Woche […mehr]
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen durch die seit dem 2. November […mehr]
Neue Verfahren zur Coronaverordnung Datum: 02.11.2020 Kurzbeschreibung: Beim VGH sind bisher 11 Verfahren zur neuen Coronaverordnung […mehr]
Der knapp vierzigjährige Kläger reiste 2002 mit einem Visum zum Zwecke eines Deutschkurses und anschließenden […mehr]
§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 […mehr]
Freiburg: Tagesordnungspunkt zur Aufnahme von Flüchtlingen ist von Tagesordnung des Gemeinderats abzusetzen Datum: 29.09.2020 Kurzbeschreibung: Der […mehr]
Corona-Verordnung Schlachtbetriebe: Uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig; Schlachtbetriebe müssen Möglichkeit […mehr]
Stuttgart 21: Beschränkungen für die mündliche Verhandlung am 30. September im VGH Die Verhandlung […mehr]
SC-Stadion Freiburg: Neue Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt Anwohnern teilweise recht; vorläufig keine […mehr]
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den Ermittlungen der […mehr]
Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020) Pressemitteilung vom 28.08.2020 Die von der Initiative […mehr]
Die Corona-Verordnung Einreise Quarantäne bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten, dass sie sich nach […mehr]
Wertheim Village: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung des Landratsamtes Das Factory Outlet Center Wertheim Village muss […mehr]
Stuttgart, 8. Januar 2020 – Nach wie vor werden männliche Küken in der Geflügelindustrie vergast, […mehr]
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig Pressemitteilung […mehr]
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