Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. […mehr]
Verwaltungsgericht
Deutschland
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. […mehr]
Deutschland
Erneuter Ermittlungserfolg gegen Kinderpornografie | Hessisches Ministerium der Justiz
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Hessische Landeskriminalamt (BAO Fokus) haben bei […mehr]
Deutschland
Verwaltungsgerichtshof BW – Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt
Die CoronaVO Schule in der ab 13. September 2021 geltenden Fassung bestimmt für alle […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch […mehr]
Deutschland
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch […mehr]
Bundesländer
VG Urteil: Schutzansprüche eines Paares bei drohendem Ehren-Mord im Irak
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Braunschweig 2. Kammer | 2 A […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 59/21 | Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage)
Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage) Aufenthaltsräume im Sinne von § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 sind […mehr]
Bundesländer
OVG Niedersachsen: Antrag Coronabedingte Beschränkung der allgemein zulässigen Personenkapazität in Diskotheken mit 2-G-Konzept
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 390/21 […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Stade 1. Kammer | 1 A 1344/18 | Urteil | Ermessen bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
Ermessen bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts VG Stade 1. Kammer, Urteil vom 25.08.2021, 1 […mehr]
Deutschland
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Bundestagswahl 2021 – Im Rechtsstreit mit forsa wurde Entscheidung einstweilen ausgesetzt
19.09.2021 – 09:39 Der Bundeswahlleiter Wiesbaden (ots) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 […mehr]
Deutschland
Ehrung von Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern
„Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter stellen Sie unter Beweis, dass Ihnen das Wohl Ihrer Mitbürgerinnen […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 58/2021 | Bundesverwaltungsgericht
Das erstinstanzliche Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht betrifft das Recht der Anlegung von Schienenwegen, konkret den Neubau […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 100/21 | Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage), Anforderungen an die schadlose Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen
Anfechtung einer Baugenehmigung (Nachbarklage), Anforderungen an die schadlose Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen 1. Aus […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 MN 369/21 | Beschluss | Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie
Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 15.09.2021, […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kathrin Junkerkalefeld neue Vorsitzende Richterin
Kathrin Junkerkalefeld ist neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht. Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat der […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW muss erneut über verkaufsoffene Sonntage entscheiden
Am 5.9.2021 dürfen in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der […mehr]
Deutschland
AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen
Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampfveranstaltung […mehr]
Deutschland
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach […mehr]
Deutschland
VGH BW: Falschmeldungen – Klarstellung: VGH hat Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt
Klarstellung: VGH hat Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler nicht ausgesetzt; VGH tritt Falschmeldungen im […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 7. Senat | 7 KS 87/18 | Urteil | Planfeststellung des Ersatzneubaus einer Brücke
bb. Darüber hinaus setzt die Unterlage 19.4 die Vorgaben des § 7 UVPG nicht vollständig […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 26/19 | Beschluss | Denkmalschutz – Zumutbarkeit der Erhaltung
Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C. im Dorfkern des Ortsteils D. der Gemeinde A-Stadt. […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 11. Senat | 11 ME 275/21 | Beschluss | Untersagung der Nutzung der A 7 und der A 37 für eine Fahrraddemonstration am Freitag, den 3. September 2021
In Bezug auf den Ort der Versammlung ist zudem berücksichtigen, dass die Versammlungsfreiheit kein Zutrittsrecht […mehr]
Deutschland
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 OB 98/21 | Beschluss | Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gegen eine Behörde; Beschwerdefähigkeit einer gerichtlichen Fristsetzung gegenüber der Behörde zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gegen eine Behörde; Beschwerdefähigkeit einer gerichtlichen Fristsetzung gegenüber der Behörde […mehr]
Deutschland
Niedersachsen: Rechtsweg für Klagen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht Rechtsweg für Klagen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen Betriebsschließungen während […mehr]
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsbeschränkungen für Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars
„Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 2 Warnstufen (1) Sind Regelungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 von […mehr]
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Niedersachsen: Anordnung eines Wasser- und Bodenverbands zur Beseitigung von Bäumen in einem Räumstreifen
Anordnung eines Wasser- und Bodenverbands zur Beseitigung von Bäumen in einem Räumstreifen VG Stade 1. […mehr]
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Niedersachsen: Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Berichtigung des Melderegisters
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Berichtigung […mehr]
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Niedersachsen: Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aufgrund von Mobbing
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz Dokumentansicht Schmerzensgeld Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld wegen Verletzung der […mehr]