Deutschland
Alexander Wolf: Chaos am Verwaltungsgericht, Panikmache bei Rot-Grün, Ruhe in den …
15.04.2022 – 14:25 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes […mehr]
Verwaltungsgericht
Deutschland
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
BVerwG 10 C 3.21 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer […mehr]
Deutschland
Der Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
BVerwG 7 C 3.21 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 39/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Die Gemeinde Nalbach wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 38/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift […mehr]
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Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 37/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 37/2022 vom 13.06.2022 EN Mündliche Verhandlung am 14. Juli 2022 in der Verwaltungsstreitsache […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 36/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 36/2022 vom 08.06.2022 EN EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und […mehr]
Deutschland
Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies […mehr]
Deutschland
Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies […mehr]
Deutschland
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
BVerwG 9 A 13.21 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer […mehr]
Deutschland
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
BVerwG 2 WRB 2.21 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer […mehr]
Deutschland
Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
BVerwG 6 C 9.20 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht die Eilanträge eines Kölner Bürgers […mehr]
Deutschland
Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
BVerwG 10 C 1.21 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 32/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 32/2022 vom 19.05.2022 EN Leipziger Dialog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Am 19. und 20. Mai 2022 […mehr]
Deutschland
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsgericht die Eilanträge eines Kölner Bürgers […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Abwassergebühren zu hoch
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 30/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die […mehr]
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Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht […mehr]
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Pressemitteilung Nr. 27/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 27/2022 vom 28.04.2022 EN Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D. Rennert erhält französischen Orden […mehr]
Deutschland
Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
BVerwG 9 A 7.21 Quelle :Verwaltungsgericht Vermisst – 7-jährige Tara R. aus Gaildorf-Ottendorf – Wer […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 28/2022 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die versorgungsrechtliche Lage eines Beamten (Lehrer), der freiwillig aus dem […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat heute Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von […mehr]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung
Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von […mehr]