Thomas Hölck: Klares Bekenntnis zu Energiewende und Klimaschutz – es gibt keinen Planeten B!

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Kiel (ots) – Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Im September haben wir hier im Plenum über ihren Antrag zum Thema Speichertechnologien gesprochen. Ich habe meine Rede zu diesem Punkt mit der Frage begonnen, ob es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderung ankommt, oder ob diese Koalition sich nicht auf mehr verständigen kann? Und beendet habe ich meine Rede dazu mit dem Hinweis, dass der Antrag der Koalition nur dann Sinn macht, wenn das EEG erhalten bleibt und ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. An beide Äußerungen aus der September-Debatte kann ich nahtlos anknüpfen, wenn wir heute über das Thema “Energiewende erfolgreich umsetzen” sprechen und sie in ihrem Antrag dieses Mal die innovativen Technologien, Forschung und Wissenschaft in den Fokus gerückt haben. Wobei ich heute ergänzen möchte: Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis, die Ziele unseres Energiewende- und Klimaschutzgesetzes einzuhalten.

Die aktuelle Diskussion um die Klimaschutzziele macht deutlich, dass wir immer wieder neu für die Akzeptanz der Energiewende werben müssen. Die Begrenzung der Erderwärmung und als Folge des Anstiegs des Meeresspiegels ist die entscheidende Begründung für die Energiewende. Dafür ist die Überwindung der fossilen Energieträger notwendig. Wenn es der Weltgemeinschaft und insbesondere den Industriestaaten nicht gelingt, die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele annähernd zu erreichen, wird das enorme Folgen für die ärmsten Regionen dieser Welt haben. Immer weniger Süßwasservorräte, eine abnehmende Nahrungsmittelproduktion, Trockenzeiten, Hungersnöte und Dürren werden zunehmen. Damit wird die umweltbedingte Migration zunehmen. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muss der ungebremsten Erderwärmung begegnen. Klimaschutz ist auch gleichzeitig humanitärer Schutz. Daher brauchen wir ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Energiewende. Wer gleich bei einem ersten Windhauch umkippt ist fehl am Platz. Deutschland muss die selbst gesteckten Klimaziele einhalten. Wenn wir als Industrienation und Vorreiter der Energiewende versagen, wird das erhebliche Auswirkungen auf die Anstrengungen anderer Staaten haben.

Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Wir haben die besten Voraussetzungen, das schier unbegrenzte Wertschöpfungspotential an erneuerbarer Energie zu nutzen. Damit das gelingen kann, ist es ja richtig, was wir hier bereits diskutiert haben: Die Entwicklung und die Erforschung von Speichern muss jetzt im Vordergrund stehen. Und es ist richtig, den Fokus auf Forschung und Entwicklung insgesamt zu richten, wie sie es in ihrem Antrag heute fordern. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Dezentralität wieder stärker in den Vordergrund stellen. Bevor der weitere Ausbau der Offshore-Kapazitäten in Angriff genommen wird, müssen alle Möglichkeiten der dezentralen Energiewende entwickelt, geprüft und umgesetzt werden. Dafür sind die zahlreichen Stadtwerke verlässliche Partner. Und dazu gehört auch, neue Beteiligungsformen zu finden, die es insbesondere den Kommunen ermöglichen, von den Gewinnen der erneuerbaren Energien etwas abzuschöpfen.

Hier müssen alle künftigen Teilhabeoptionen geprüft werden. Wenn die Bürger feststellen, dass z.B. die Kita aus den Beteiligungen an Projekten der Produktion erneuerbarer Energien mitfinanziert wird, wird die notwendige Akzeptanz enorm steigen. Aber sagen sie doch endlich, wie es ist: Ohne ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen, zum Erhalt des EEG und zu den Zielen unseres Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, ist das alles, was sie hier fordern, nichts wert und nur Geschwafel. Deshalb fordere ich sie erneut auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Jamaikakoalition, bekennen sie sich endlich hier und heute dazu. Ich beantrage Abstimmung in der Sache.

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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011