TTIP stoppen!

Angriff auf wichtige Rechte und Schutzstandards

geralt / Pixabay

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:

DIE LINKE sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und NRO machen sich stark für einen gerechten Welthandel. Das geplante TTIP-Abkommen ist ein Angriff auf wichtige Rechte und Schutzstandards, die die Europäerinnen und Europäer seit dem 19. Jahrhundert errungen haben, und ordnet diese Konzerninteressen unter.

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat heute die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet.

Grund für die plötzliche Einigung war ein Kompromissantrag von EP-Präsident Martin Schulz zu Sonderklagerechten für Konzerne. Die hoch umstrittenen Schiedsgerichte werden einfach nicht mehr „ISDS“ genannt. Fakt ist aber: Investoren bekommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit fernab ordentlicher Gerichte, die sich ausschließlich um das Wohl der Investoren bemüht. Aus der Werbebranche kennt man solche Tricks. Die Juniortüte heißt heute Happy Meal – drin steckt dasselbe nährstoffarme Zeug.

Abgeordnete, die gegen ISDS sind, konnten heute nur noch gegen die gesamte Resolution stimmen. Das von Schulz gewählte Verfahren war ein Winkelzug, um TTIP-kritische Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Die SPD ist bei TTIP umgekippt. Jetzt braucht es noch mehr Druck der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin auf, denn noch können wir diese unsinnigen und gemeingefährlichen Abkommen mit den USA und Kanada noch stoppen!