Ukraine-Russland-Krise: Dialog und Deeskalation: Grüne im Bundestag

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Zur öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Russland-Krise am Montag erklärt Merle Spellerberg, stellvertretende Sprecherin für Außenpolitik:

Das Andauern der Ukraine-Russland-Krise ist besorgniserregend und besitzt das Potential, auch die europäische und internationale Sicherheitsordnung zu gefährden. Wir begrüßen deshalb, dass der russische Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze am Montag Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war.

Wir setzen auf Dialog und Diplomatie, denn sie sind zielführend auf dem Weg zur Deeskalation. Dazu gehört auch, unterschiedliche Positionen anzuhören und den Dialog zugleich offen und prinzipienfest weiterzuführen. Die Souveränität der Ukraine steht dabei außer Frage, ebenso wie das Recht zur freien Bündniswahl für souveräne Staaten nicht zur Debatte steht. Die Forderung der russischen Regierung nach entsprechenden Sicherheitsgarantien ist einseitig, erst recht vor dem Hintergrund des anhaltenden Truppenaufzugs an der ukrainischen Grenze. Das Angebot der NATO an Russland, die 2021 geschlossenen NATO-Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu eröffnen, ist ein wichtiger Schritt.

Es gilt weiterhin, Gesprächskanäle zu stärken und auszubauen und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Deshalb ist es umso begrüßenswerter, dass eine Fortsetzung des Dialogs das Mittel ist, über das auf der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates Einhelligkeit herrschte. Das gemeinsame Bemühen um Deeskalation und eine Fortführung der Gespräche mit sowie zwischen der Ukraine und Russland, etwa bei den geplanten weiteren Gesprächen in Normandie-Format, sind das Gebot der Stunde.

Original Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright Bündnis90/Die Grünen

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