UN Resolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” des VN-Sicherheitsrats

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Staatsministerin Böhmer zum 15-jährigen Bestehen der Resolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” des VN-Sicherheitsrats

Erscheinungsdatum 13.10.2015

Anlässlich der Debatte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum 15-jährigen Bestehen der Resolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, heute (13.10.):

Zusatzinformationen

Deutschland gehört zu den aktivsten Unterstützern der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit. Wir nehmen daher das 15-jährige Jubiläum der Agenda zum Anlass, um unser Engagement zu intensivieren. Wir werden unter anderem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beim Kampf gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten im Jahr 2015 mit einer Million Euro unterstützen und im Rahmen unseres OSZE-Vorsitzes 2016 eine Sonderbeauftragte für Genderfragen ernennen. Dies sind nur zwei von insgesamt zwanzig wichtigen Maßnahmen, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat.

Auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit gilt: Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung können nur gelingen, wenn sie Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Perspektiven beachten. Die Weltgemeinschaft hat in den vergangen 15 Jahren zwar viel erreicht, aber nach wie vor gilt es die Rechte von Frauen mit allem Nachdruck durchzusetzen. Frauenrechte sind Menschenrechte!

Frauen brauchen besonderen Schutz vor Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die Versklavung, Zwangsverheiratung und Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria zeigen eindringlich, dass die Schändung von Frauen vielerorts machtpolitische Routine ist. Wir müssen den Kampf gegen sexuelle Kriegsführung intensivieren. Wir müssen die Kultur der Straflosigkeit beenden und die Täter wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen.

Frauen müssen zudem an der Krisenbewältigung beteiligt werden, weil der Wiederaufbau nur mit dem Beitrag von Frauen gelingen kann. Frauen müssen noch besser in politische Prozesse und Institutionen, bei der Planung und personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und bei der Verhandlung von Friedensabkommen eingebunden werden. Daher begrüße ich sehr, dass die Europäische Union mit Mara Marinaki und die NATO mit Marriet Schuurman starke Frauen haben, die sich für die Umsetzung der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit einsetzen.

Ich bin auch sehr dankbar, dass sich unzählige Frauen und Männer sowie zivilgesellschaftliche Organisationen an der Umsetzung der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit beteiligen und sie maßgeblich mit Leben füllen.

Hintergrund:

Am 31. Oktober 2000 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” verabschiedet. Sie legt politische Richtlinien für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik fest.

In Deutschland erfolgt die Umsetzung der Resolution durch einen Nationalen Aktionsplan. Am 19. Dezember 2012 hat die Bundesregierung den Ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von Sicherheitsratsresolution 1325 beschlossen. Der Aktionsplan gilt für den Zeitraum 2013 bis 2016 und enthält konkrete Maßnahmen, unter anderem Schulungsmaßnahmen für deutsches ziviles Personal, das in von den Vereinten Nationen geführte oder mandatierte Friedenseinsätze entsandt wird. Außerdem werden Maßnahmen der Vereinten Nationen gefördert, die die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen oder deren Schutz in Konflikten zum Ziel haben.

Am 13. Oktober 2015 findet unter spanischem Vorsitz eine offene Debatte zum 15-jährigen Jubiläum der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit” statt.

Übersicht des Engagements der Bundesregierung – “Implementing the United Nations Women, Peace and Security Agenda” (Englisch):