Unter Erfolgsdruck, Kommentar zur Ampel-Koalition von Angela Wefers

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Frankfurt (ots)

Mit der Urabstimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der Weg frei für die neue Ampel-Regierung. Die Parteitage von SPD und FDP hatten bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Vertragswerk votiert. Damit hat das erste Dreierbündnis die Rückendeckung der politischen Basis. Auch die Ministerriege ist komplett, nachdem die SPD die Besetzung ihrer Ressorts benannt hat. Die Regierung ist startklar, um Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler zu wählen.

Nun beginnt das Abenteuer des Regierens. Die Bürger stehen der neuen Koalition zwar mit einer großen Mehrheit wohlwollend gegenüber und fanden auch, dass es Zeit für einen Regierungswechsel war. Aufbruchstimmung hatte sich bei den Wählern nach einer Umfrage der Demoskopen des Allensbacher Institutes vom November jedoch noch nicht verbreitet. Bislang fehlt das Vertrauen, dass die Ampel große Fortschritte erreichen kann. Zudem startet die Ampel-Koalition in der vierten Welle der Coronakrise mit einer Hypothek: Wegen der angespannten Lage wird sie kaum die üblichen 100-Tage-Schonfrist bekommen, die Neulingen sonst zugestanden wird. Die Regierung muss sofort funktionieren, wenn sie überzeugen will.

Dafür startet die Ampel mit einer wenig erfahrenen Regierungsmannschaft. Vom 17-köpfigen Kabinett – samt Bundeskanzler – haben nur sieben Mitglieder schon einmal ein Ministerium geführt. Darunter sind neben Scholz die SPD-Politiker Svenja Schulze (künftig: Entwicklung), Hubertus Heil (Soziales) und Christine Lambrecht (Verteidigung) mit Expertise als Bundesminister. Weitere drei waren zuvor wenigstens Landesminister: Robert Habeck (Grüne/künftig: Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Grüne/Familie) und Volker Wissing (FDP/Verkehr und Digitales). Die übrigen stehen noch vor der Premiere, nicht nur politische Inhalte umzusetzen, sondern auch einen vielfach recht selbstbewussten Beamtenapparat in Berlin zu führen.

Dabei macht es sich das Dreierbündnis mit seinen umfassenden Plänen zu einem neuen Zuschnitt der Ministerien schwer. Umweltschutz wird zugunsten von Wirtschaft beschnitten, und Verbraucherschutz wandert von Justiz zu Landwirtschaft. Die FDP kämpft um mehr Zuständigkeit und Geld für Digitales im Verkehrsministerium. Mit dem Bauministerium entsteht sogar wieder ein neues Ressort. Umstrukturierungen bringen Unruhe und Reibung. Kostbare Zeit geht verloren für eine Regierung, die nicht viel Zeit hat, von sich zu überzeugen.

 

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