US-Administration reagiert auf FAKT-Bericht über Spionageverdacht in der OSZE

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Leipzig (ots) – Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe „FAKT“ ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben.

In die OSZE-Spionageaffäre hat sich jetzt auch das US Außenministerium eingeschaltet. Deren Vertreter in der OSZE, Harry R. Kamian, hat sich schriftlich an den Leiter der Ukraine-Mission gewandt. In dem Schreiben an den Diplomaten Ertugrul Apakan betont der US-Diplomat, die Vereinigten Staaten teilten die Besorgnis, dass der russische Geheimdienst sensible Informationen über die Mission erhalten habe könnte. „Wir bitten Sie dringend, solche Vorwürfe gründlich zu untersuchen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Mission vor jeglichen äußeren Versuchen zu schützen, die ihre Integrität gefährden“, so die Forderung von Kamian an die OSZE-Spitze.

Das ARD Magazin „FAKT“ hatte zu Beginn der Woche über einen Spionageverdacht innerhalb der OSZE-Ukraine-Mission berichtet. Nach den FAKT-Recherchen sind über einen OSZE-Mitarbeiter interne Informationen an den russischen Geheimdienst FSB gelangt. Darunter sind u.a. Angaben über Sicherheitsmaßnahmen an OSZE-Stützpunkten in der Ukraine. Auch persönliche Daten über OSZE-Mitarbeiter wie „bevorzugte Frauentypen“, „Trinkgewohnheiten“ oder deren „finanzielle Situation“ wurden gesammelt.

Auch Chef der OSZE-Beobachter vom Geheimdienst abgeschöpft

Wie das ARD-Magazin „FAKT“ jetzt berichtet sind wohl auch Informationen über den Chef der Beobachtermission, den türkischen Spitzendiplomaten Ertugrul Apakan, abgeflossen. Der FSB gelangte demnach an interne Schreiben, in denen Apakan seine Mitarbeiter über besondere Vorkommnisse sowie technische und organisatorische Planungen in der Ukraine-Mission informierte.

In einem der Schreiben vom Januar 2016 heißt es zum Beispiel, man habe erfolgreich den Einsatz von Minidrohnen getestet und werde das Projekt in der Ukraine ausweiten. In einem weiteren Schreiben informiert der Missionschef seine Mitarbeiter, dass man „zwei zusätzliche Überwachungssysteme“ in die Rebellenhochburg Donezk geschickt habe, die „im Bereich des Flughafens“ installiert werden sollen.

Apakans Dokumente wurden offenbar durch einen OSZE-Mitarbeiter an den russischen Geheimdienst geliefert und ins Russische übersetzt. Bei der Auswertung der Daten sind FAKT-Reporter über elektronische Datenspuren auf einen OSZE-Mitarbeiter gestoßen, der darüber hinaus auch von einem Informanten als russische Geheimdienstquelle belastet wurde. Der Mitarbeiter ist bis heute für die OSZE tätig.

Die OSZE hat nach den FAKT-Recherchen angekündigt, den Spionagevorgang durch interne Untersuchungen aufzuklären.

Deutschland beteiligt sich mit sechsundzwanzig OSZE-Beobachtern an der internationalen Mission, deren Hauptaufgabe die Überwachung der Waffenruhe zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Rebellen ist. Laut OSZE wird im Schnitt täglich bis zu tausend Mal gegen das Minsker Abkommen verstoßen.

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