Verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung: Grüne im Bundestag

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  • Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr ist dramatisch. Erwartet wird ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro.
  • Im Koalitionsvertrag wurden verschiedene Maßnahmen für eine bessere Finanzierung der Krankenversicherung verabredet. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit verschiedenen Maßnahmen die Finanzlücke schließen soll.
  • Unser Ziel ist eine verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung für die kommenden Jahre.

Die Vorgängerregierung hat der Ampelkoalition ein schweres Erbe hinterlassen. Bedingt vor allem durch teure Geschenke und die Übertragung etlicher staatlicher Aufgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung sind die Ausgaben erheblich gestiegen. 2023 wird das Defizit daher auf etwa 17 Milliarden Euro anwachsen.

SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt und verschiedene Schritte vereinbart, mit denen dieses Ziel umgesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält nun verschiedene Instrumente, mit denen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt und ergänzende Einnahmen generiert werden.

Maßnahmen für Einsparungen und höhere Beitragseinnahmen

Dazu gehören Einsparungen im Bereich der pharmazeutischen Industrie wie etwa die Fortführung des Preismoratoriums für Arzneimittel, die rückwirkende Geltung des zwischen Kassen und Industrie vereinbarten Erstattungspreises für neue Arzneimittel ab dem siebten Monat des Markteintritts. Auch für ärztliche und zahnärztliche Leistungserbringer sowie Apotheken sind Einsparungen in dem Gesetzentwurf enthalten. Zum Beispiel werden kostspielige Honorarerhöhungen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Der Bund wird zudem für 2023 einen Zuschuss von ergänzenden zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen von einer Milliarde Euro zahlen. Weitere Einnahmen sollen durch eine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes erzielt werden.

Langfristig stabilere Finanzierung nötig

Wir wollen in den anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs vor allem erreichen, dass die Versorgung nicht verschlechtert wird und Schritte zu einer langfristigen Stabilisierung bei Ein- und Ausgaben ergriffen werden. Denn die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung lässt auch nach 2023 wenig Raum für Optimismus.

Neben den in der Koalition verabredeten Strukturreformen für eine effizientere und patientengerechtere Versorgung, ist unser Ziel auch eine solidarische Lastenteilung: starke Schultern sollen in stärkerem Maße zur Finanzierung beitragen. Das ist gerade in der Krise ein wichtiges Prinzip. Deswegen setzen wir uns für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ein, um die Lasten gerechter zu verteilen und die Einnahmen zu stabilisieren.

Original Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright Bündnis90/Die Grünen

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