Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Land darf Einsicht in ein Gutachten zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs


Ein Mitglied des Klägers, einem
Genossenschaftsverband, hatte im September 2017 Insolvenz anmelden müssen. Das aufsichtführende Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hatte daraufhin von einer Steuerberatungsgesellschaft ein Gutachten über die
Prüfungstätigkeit des Klägers bei der insolventen Genossenschaft am Maßstab des Genossenschaftsgesetzes erstellen
lassen. Auf informationsrechtliche Zugangsanträge erließ das Ministerium Bescheide, in denen es den vier beigeladenen
Privatpersonen Zugang zu dem (teils geschwärzten) Gutachten (nach Bestandskraft der Bescheide) zusagte. Das Verwaltungsgericht
Stuttgart hatte die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (vgl. Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20./30. Oktober 2020
– 14 K 2981/19 -). Durch die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts nunmehr
rechtkräftig und die vier Bescheide sind bestandskräftig.

Der 10. Senat des VGH hat zur Begründung seines
Beschlusses unter anderem ausgeführt: Dem Vorbringen des Klägers ließen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass
das angegriffene Urteil dem Anspruch des Klägers auf Geschäftsgeheimnisschutz nicht ausreichend Rechnung trüge. Insbesondere
sei nicht dargelegt, dass durch die Weitergabe des Gutachtens trotz der zu diesem Zweck vorgenommenen Schwärzungen
Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Auf die Frage, in welchem Umfang Geschäftsgeheimnisse dadurch ausgeschlossen
würden, dass sie pflichtwidrige Vorgänge beträfen, komme es deshalb nicht an. Den allenfalls seinen Mitarbeitern zustehenden
Anspruch auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten könne der Verband demgegenüber nicht geltend machen. Unabhängig davon sei
aber auch nicht zu erkennen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt sein könnten.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (10 S
4275/20).

Quelle :Verwaltungsgericht

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