Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Windpark Oppenau-Lautenbach: Klage des Schwarzwaldvereins gegen naturschutzrechtliche Befreiung erfolgreich; Klage der Gemeinde Oppenau hingegen erfolglos


Das im Verfahren beigeladene Energieversorgungsunternehmen plant die Errichtung und den Betrieb von vier
Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils 137 Metern. Die Anlagen 3 und 4 sollen im Landschaftsschutzgebiet
„Lierbachtal und Kniebisstraße“ errichtet werden, das zum Gebiet der Gemeinde Oppenau gehört und in dem Bauten aller
Art verboten sind. Der Rotorüberschlag der Anlage 2 soll in das Landschaftsschutzgebiet hineinragen. Der Rotorüberschlag der
Anlage 3 soll außerdem in das Landschaftsschutzgebiet „Oberes Achtal“ hineinragen, in dem ebenfalls ein Bauverbot gilt.
Das Regierungspräsidium Freiburg erteilte dem Energieversorgungsunternehmen mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 für die Anlagen 2,
3 und 4 eine Befreiung von den landschaftsschutzrechtlichen Bauverboten. Hiergegen klagen die Gemeinde Oppenau und der Schwarzwaldverein,
der ein anerkannter Naturschutzverband ist. Das Verwaltungsgericht Freiburg hob mit Urteil vom 12. Mai 2020 auf die Klage der Gemeinde
Oppenau die Befreiungen für die Anlagen 3 und 4 und auf die Klage des Schwarzwaldvereins alle drei Befreiungen auf. Hiergegen wandte
sich das Energieversorgungsunternehmen mit der Berufung an den VGH.

Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Der 10. Senat des
VGH wies – anders als das Verwaltungsgericht – die Klage der Gemeinde Oppenau vollständig ab. Die Standortgemeinde sei nicht
klagebefugt. Insbesondere habe das Regierungspräsidium nicht das baurechtlich begründete Erfordernis, das Einvernehmen der
Standortgemeinde herzustellen, übergangen. Denn das Regierungspräsidium habe als Naturschutzbehörde bei der
naturschutzrechtlichen Befreiung nur das Naturschutzrecht, nicht aber das Baurecht geprüft. Die naturschutzrechtliche Befreiung lasse
die Gründe unberührt, aus denen die Gemeinde ihr Einvernehmen im späteren immissionsschutzrechtlichen Verfahren versagen
könne.

Hingegen bestätigte der 10. Senat das Urteil des
Verwaltungsgerichts zur Klage des Schwarzwaldvereins. Die Klage der nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klagebefugten Naturschutzvereinigung
habe Erfolg, weil das Regierungspräsidium aus verfahrensrechtlichen Gründen keine naturschutzrechtliche Befreiung hätte
erteilen dürfen. Eine für Windenergieanlagen erforderliche naturschutzrechtliche Befreiung könne wegen der sog.
immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) ausschließlich im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren von der Immissionsschutzbehörde erteilt werden, bei der entsprechende Genehmigungsanträge anhängig
sind.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
in Bezug auf die Reichweite und Wirkungen der immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung die Revision zugelassen (10 S 1956/20).

Quelle :Verwaltungsgericht

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