Weinberg/Rainer: Neue Programme für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche | Pressemitteilung CDU/CSU

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Berlin (ots) – Unionsfraktion setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2018

Am heutigen Dienstag, 3. Juli 2018, hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer:

Marcus Weinberg: „Mit dem Haushalt 2018 für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend senden wir als CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Signal an die Familien in unserem Land: Wir setzen weiterhin auf zielgenaue Maßnahmen für Familien. Deshalb hat sich der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 von 4,5 Milliarden Euro auf mehr als 10,2 Milliarden für das Jahr 2018 mehr als verdoppelt. Nicht nur die Mittel für die familienpolitischen Leistungen, wie für das Erfolgsmodell Elterngeld oder für den Unterhaltsvorschuss wurden erhöht, sondern CDU/ CSU haben auch entscheidende Akzente für wichtige Projekte gesetzt. So freuen wir uns, im parlamentarischen Verfahren noch zusätzliche Mittel für die Familien, die Frauen und die Kinder und Jugendlichen in unserem Land durchgesetzt zu haben.

Wir werden ein Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen starten. Dazu wird der Bund 3,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 zur Verfügung stellen. 2 Millionen Euro zusätzlich gibt es zum Bau und zur Modernisierung der Familienferienstätten. Zudem haben sich CDU/CSU für weitere Mittel im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung stark gemacht. Insgesamt stehen dafür 115,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Programm „Demokratie leben!“ wird mit zusätzlichen fünf Millionen Euro ausgestattet, damit an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen insbesondere die Ursachen linksmilitanter Gewalt erforscht werden können. Denn wir wissen: Extremismus, unabhängig davon, ob von links oder von rechts, ist weiterhin ein großes Problem in Deutschland, dem wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen müssen.“

Alois Rainer: „Mit dem nun vorliegenden Haushalt zeigen wir einmal mehr, dass die Union für die Menschen und insbesondere für die Familien in unserem Land Verantwortung übernimmt. Nicht nur, dass wir einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt präsentieren, sondern auch, dass es gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal mit etwa 21 Millionen Euro zu verbessern. So steigt der Familienetat in 2018 erstmals über 10 Milliarden Euro. Insgesamt erhöhen sich die familienpolitischen Leistungen um rund 600 Millionen Euro. Davon entfallen allein auf das Elterngeld 270 Millionen Euro.

Bis zum Ende des Finanzplanzeitraums sind 1,4 Milliarden Euro veranschlagt, die zur Bekämpfung von Kinderarmut bereitgestellt werden. Die steuerliche Entlastung von Familien und die Bekämpfung der kalten Progression ist eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre.“

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