Wertheim / Region: Corona-Pandemie Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis Gesundheitsamt – u..a. Sperrstunde – Geltung ab 22.10.2020

IV. Schutz vulnerabler Personengruppen

 

Für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) wird angeordnet, dass sie Personen nach einem Krankenhausaufenthalt nur dann (wieder) aufnehmen dürfen, wenn ein negatives Testergebnis auf den SARS-CoV-2-Virus vorliegt, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Als Testergebnis in diesem Sinne wird auch ein PoC-Antigen-Test anerkannt.

 

V. Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung erstreckt sich auf alle Städte und Gemeinden des Landkreises Main-Tauber-Kreis:

 

  • Bad Mergentheim, Boxberg, Creglingen, Freudenberg, Grünsfeld, Külsheim, Lauda-Königshofen, Niederstetten, Tauberbischofsheim, Weikersheim, Wertheim
  • Ahorn, Assamstadt, Großrinderfeld, Igersheim, Königheim, Werbach, Wittighausen

               

VI.   Hinweise

 

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 IfSG ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 € geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

 

Es gilt die Corona-Verordnung der Landesregierung in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Mit dieser Allgemeinverfügung werden Maßnahmen angeordnet, die darüber hinausgehen. Dies lässt § 20 CoronaVO ausdrücklich zu. Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten.

 

VII. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Zugleich wird die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen vom 14. Oktober 2020 aufgehoben.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Main-Tauber-Kreis an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Das Landratsamt wird über das Außer-Kraft-Treten informieren.

 

VIII. Begründung

 

1. Sachverhalt

 

Seit dem 02. Oktober 2020 steigen die Fallzahlen der positiv auf das Corona-Virus (SARS-CoV-2) getesteten Personen im Landkreis Main-Tauber-Kreis wieder kontinuierlich an. Die Neuinfektionen lassen sich dabei zunehmend nicht mehr auf einzelne Geschehnisse bzw. Personengruppen (bspw. Reiserückkehrer oder private Feiern) zurückführen, insbesondere kommt es vermehrt zu Ausbrüchen an Schulen und anderen Einrichtungen. Schon am 06. Oktober 2020 rief die Landesregierung Baden-Württemberg die zweite Pandemiestufe („Anstiegsphase“) aus. Auf Grund des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen befindet sich das Land Baden-Württemberg seit dem 17. Oktober 2020 in der dritten Pandemiestufe („Kritische Phase“).