Wertheim / Region: Corona-Pandemie Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis Gesundheitsamt – u..a. Sperrstunde – Geltung ab 22.10.2020

Diese Allgemeinverfügung ergeht auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

 

Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Main-Tauber-Kreis zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.

 

Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt. Die Feststellung erfolgte am 21. Oktober 2020.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 LVwVfG kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr in Verzug notwendig erscheint bzw. die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens wird angesichts der dynamischen Entwicklung im Main-Tauber-Kreis im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von einer Anhörung abgesehen.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Sie kann u.a. Veranstaltungen oder sonstige

Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Die Grundrechte der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) werden insoweit eingeschränkt.

 

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i.V.m. § 20 CoronaVO sind für die oben genannten Anordnungen (Ziffern I. bis IV.) erfüllt. Das Corona-Virus hat sich im Landkreis Main-Tauber-Kreis mittlerweile so dynamisch ausgebreitet, dass die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten wurde. Aufgrund der sich weiterhin dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19-Erkrankungen sieht das Landratsamt Main-Tauber-Kreis die Notwendigkeit, weitergehende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.

 

Die angeordneten Beschränkungen nach den Ziffern I. bis IV. sind verhältnismäßig.

 

Genereller Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitungsdynamik des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen, die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten sowie der Schutz vulnerabler Personengruppen. In diesem Zusammenhang wird die Unterschreitung des Inzidenz-Wertes von 50 pro 100.000 Einwohnern angestrebt, um eine Eindämmung bzw. Kontrolle des Virus sicherzustellen und die gesellschaftliche Teilhabe wieder in größerem Umfang zu erreichen.

 

Die weiteren Beschränkungen im Rahmen von Veranstaltungen und Ansammlungen, das Tragen eines Mund-NasenSchutzes in Bereichen, in denen die Unterschreitung des Mindestabstandes in der Regel droht, der Schutz vulnerabler Personengruppen sowie die Einführung einer Sperrstunde ab 23 Uhr für Gastronomiebetriebe und das damit einhergehende Außenabgabeverbot von Alkohol, stellen geeignete Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 einzudämmen.