Wertheim / Region: Corona-Pandemie Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis Gesundheitsamt – u..a. Sperrstunde – Geltung ab 22.10.2020

 

 

 

Mit der weiteren Beschränkung der Teilnehmerzahl in Ziffer I. der Allgemeinverfügung, der angeordneten Sperrstunde in Verbindung mit dem Außenabgabeverbot von Alkohol, wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential noch zusätzlich limitiert. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschränkungen erreichbar. Die Begrenzung der Teilnehmer von Veranstaltungen aller Art auf höchstens 50 Personen in geschlossenen Räumen dient insbesondere der Verhinderung besonders umfangreicher Infektionsereignisse. Große Veranstaltungen bergen, trotz besonders Anstrengungen im Hinblick auf Hygiene- und Infektionsschutzvorkehrungen, stets die Gefahr zahlreicher Ansteckungen und damit besonders großer Belastungen und Schwierigkeiten für eine wirksame behördliche Kontaktnachverfolgung. Nur soweit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, können Infektionsketten wirksam unterbrochen und so das Infektionsgeschehen in einem beherrschbaren und für das Gesundheitssystem tragbaren Rahmen gehalten werden.

 

Bei der erweiterten Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei engem Personenkontakt handelt es sich ergänzend zur Kontaktreduzierung um ein weiteres geeignetes Mittel, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum wird die Zahl der möglicherweise infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotenzial des Erregers begrenzt. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und der physische Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht immer eingehalten werden kann. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum kann vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Im Hinblick auf die Beschränkung der Teilnehmerzahl dient die Verpflichtung auch dem Zweck im Rahmen von zulässigen Veranstaltungen das Infektionsrisiko gering zu halten.

 

Die Maßnahme für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sind zur Verhinderung der Verbreitung von Erkrankungen mit SARSCoV-2 erforderlich, weil sich aktuell zeigt, dass die sich dynamisch entwickelnde Lage dazu führt, dass sich COVID19-Erkrankungen wieder vermehrt in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf zeigen. Im Main-Tauber-Kreis ist aktuell eine Pflegeeinrichtung betroffen. Zunehmend werden auch wieder Krankenhäuser mit COVID-19-Patienten belegt. Aus der Erfahrung mit der ersten Welle der Erkrankung ist bekannt, dass eine

Verbreitung des Erregers über das Gesundheitssystem eine erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweist. Es sind daher Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, um besonders vulnerable Personengruppen zu schützen. Hierzu gehören laut Einschätzung des RKI vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen oder Menschen, die an körperlichen Beeinträchtigungen leiden. Bei ihnen zeigen sich vermehrt schwere Verläufe der Erkrankung bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod. Dies gilt insbesondere bei Personen hohen Alters, wie sie sich typischerweise in Alten- und Pflegeheimen aufhalten. Ebenso gilt dies für Menschen mit Behinderungen, da Vorerkrankungen den Krankheitsverlauf von COVID-19 negativ beeinflussen.

 

Mildere gleich geeignete Mittel, z.B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen, kommen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen, wie der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende, hinge hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch das Anfertigen von Teilnehmerlisten ist bereits nicht