Wertheim / Region: Corona-Pandemie Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis Gesundheitsamt – u..a. Sperrstunde – Geltung ab 22.10.2020

Angesichts der besonderen Gefahr, die von sonstigen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden ausgeht, erscheint der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff ebenfalls gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bereits durch die Corona-Verordnung angeordneten Beschränkungen, welche Veranstaltungen bestimmter Größen bereits jetzt nicht oder nur unter besonders strengen Voraussetzungen zulassen. Der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff kann daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern fügt sich in ein strenges, aber wirksames Schutzkonzept ein. Die grundsätzliche Pflicht eine einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, dient ebenso der vorbeugenden Sicherung einer funktionsfähigen behördlichen Kontaktnachverfolgung im Falle eines örtlichen Infektionsgeschehens. Im Übrigen ist hervorzuheben, dass Veranstaltungen und Ansammlungen nicht generell verboten werden. Es verbleibt zum einen die Möglichkeit, Veranstaltungen mit beschränkter Personenzahl durchzuführen. Zum anderen ist die Teilnehmerzahl dann unerheblich, wenn Fälle nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 4, § 11 und § 12 CoronaVO vorliegen. Im Übrigen können im Einzelfall auch mit Zustimmung des Gesundheitsamtes Ausnahmen von den Beschränkungen gemacht werden. Durch die Aufnahme der Ausnahmeregelung aus besonderem

Grund wird sichergestellt, dass im Einzelfall unvorhersehbaren Härtefällen adäquat Rechnung getragen werden kann.

 

Bezüglich der Beschränkungen im Rahmen von privaten und sonstigen Veranstaltungen wird auch nicht der Umsatzausfall der Betroffenen verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

 

Auch die Maskenpflicht ist nur dann vorgesehen, wenn der Mindestabstand in der Regel nicht gewahrt werden kann. Daneben werden auch hier die Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 CoronaVO beibehalten.