Wertheim / Region: Corona-Pandemie Allgemeinverfügung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis Gesundheitsamt – u..a. Sperrstunde – Geltung ab 22.10.2020

Angesichts des Beginns der Sperrstunde einschließlich eines generellen Außenabgabeverbots von Alkohol erst ab 23 Uhr und der damit noch weiterbestehenden Möglichkeit, Lokale und Geschäfte offen zu halten, erscheint der

Eingriff nicht unverhältnismäßig, insbesondere da der Inzidenz-Wert mittlerweile bei 81,06 (Stand 22.10.2020) im Landkreis liegt und es gerade keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. einzelner Betriebe oder einzelner abgrenzbarer Lebensbereiche gibt. Durch die Verkürzung der Öffnungszeiten der Betriebe minimiert sich die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung. Die Verlängerung der Sperrzeit ist auch im Vergleich zur vollständigen Schließung der gastronomischen Betriebe das mildere Mittel und greift deutlich geringer in die gewerbliche Betätigungsfreiheit ein.

 

Eine Abwägung der Interessenlage ergibt, dass auch die Einschränkungen für die betroffenen Einrichtungen (Ziffer IV. der Allgemeinverfügung) durch die angeordnete Maßnahme vergleichsweise gering sind. Wird der Test über den PoC-Antigen-Test durchgeführt, liegt ein Ergebnis innerhalb eines Zeitraumes von 45 Minuten vor. Es kommt durch die angeordnete Testung damit nicht zu signifikanten Verzögerungen bei der (Wieder-)Aufnahme von Bewohnern. Eine Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes ist damit nur sehr begrenzt vorhanden. Es muss nur Sorge getragen werden, dass der Test vorrätig oder zugänglich ist und durchgeführt werden kann. Auch für den Bewohner ergibt sich eine entsprechend geringe Verzögerung vor seiner Aufnahme. Demgegenüber steht das Risiko für die anderen Bewohner der Einrichtung, an einer Krankheit zu erkranken, die bei ihnen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit schwer bis tödlich verlaufen wird. Dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist auch in dieser Hinsicht der Vorrang einzuräumen.

 

Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann.

 

Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potenziell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

 

Die Allgemeinverfügung mit den darin enthaltenen Beschränkungen ist überdies zeitlich in der Weise befristet, dass diese dann automatisch außer Kraft tritt, wenn die Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den MainTauber-Kreis an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Die Geltungsdauer orientiert sich damit am konkreten Infektionsgeschehen. Die Erforderlichkeit des Fortbestands wird regelmäßig überprüft und ist von der Gesundheitsgefahr abhängig.

 

Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange ist die angeordnete Maßnahme somit geeignet, erforderlich und auch angemessen.

 

Nach §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, § 20 und § 26 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg

(LVwVG) ist der unmittelbare Zwang, soweit es die Umstände zulassen, vorher anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, wie z.B. ein alleiniges Zwangsgeld, kommen nicht in Betracht, um Personen anzuhalten, diese Anordnung zu befolgen. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1, § 20 und § 23 LVwVG. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 Euro begrenzt. Das konkret angedrohte Zwangsgeld bewegt sich damit im unteren Rahmen der Ermächtigung. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes erweist sich vor dem Hintergrund, dass damit der epidemiologischen Zielsetzung weitestgehend Geltung verschafft werden soll, als verhältnismäßig.