Wolfgang Baasch: Chaos in der Koalition – was stimmt denn nun?

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Kiel (ots) – Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz im SHZ zum im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

“Als DGB und SPD im Juni die mögliche Abschaffung des Vergabemindestlohnes von 9.99 Euro kritisierten, wurde dieses noch von den Grünen Landespolitikern Rasmus Andresen und Andreas Titze weit von sich gewiesen. Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt machte sich sogar noch darüber lustig, dass dieser offenbar mit dem Landesmindestlohn verwechselt worden wäre. Die heutige Berichterstattung im SHZ lässt entweder den Schluss zu, dass die koalitionären Landtagsabgeordneten damals entweder bewusst die Unwahrheit gesagt haben, oder aber, dass der Wirtschaftsminister selbst den landeseigenen Mindestlohn und den Vergabemindestlohn verwechselt hat.

Für uns steht fest: Am Vergabemindestlohn darf nicht gerüttelt werden!”

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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011