Ziegler fordert baldigen Start der Elbesanierung

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Potsdam (ots) – Die Spitzenkandidatin der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl, Dagmar Ziegler, fordert den baldigen Start und die zügige Umsetzung der geplanten Elbesanierung.

Im rbb-Sommerinterview sagte Ziegler, sie habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade vor kurzem in einen Brief geschrieben, dass sie möchte, dass der Entschließungsantrag auch umgesetzt werde, der in der letzten Sitzungswoche beschlossen worden sei. „Da warte ich noch auf Antwort. Das ist bis jetzt immer eine sehr einseitige Brieffreundschaft mit Herrn Dobrindt gewesen.“

Angesprochen auf die Kritik unter anderem von Umweltverbänden, dass SPD und Union nur den Ausbau der Elbe vorantreiben wollen, erwiderte Ziegler: „Wenn von den geschätzt 300 Millionen Euro, die die Schiffbarkeit kosten soll, rund 80 Prozent für den Naturschutz ausgegeben werden sollen, da sieht man schon die Relationen. Also die verkehrlichen Belange nehmen weit weniger Geld in Anspruch als wir für den Umweltschutz ausgeben werden.“

Der Bundestag hatte im Juni gegen die Stimmen der Opposition einem Entschließungsantrag zugestimmt, der von der Bundesregierung fordert, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel das Gesamtkonzept Elbe für die Entwicklung der Deutschen Binnenelbe (…) zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen zu unterlegen und diese umzusetzen.“ Das Gesamtkonzept Elbe war nach jahrelangen Verhandlungen von einer Bund-Länder-Kommission im Frühjahr vorgestellt worden. Es soll die verkehrliche Nutzung des Flusses und den Naturschutz künftig vereinbar machen.

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