Zivilschutz als wichtiger Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik: Grüne im Bundestag

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Zur Debatte der Verteidigungsfähigkeiten erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, sowie Leon Eckert MdB:

Der Angriffskrieg auf die Ukraine macht deutlich, dass wir signifikant in unsere Sicherheit investieren müssen. Die Grundlage hierfür muss ein umfassendes Sicherheitsverständnis sein, das sich nicht auf die militärische Verteidigung beschränkt, sondern Resilienz und Krisenfähigkeit insgesamt betrachtet. Wir begrüßen, dass dieser Aspekt bereits im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen sowie der Unionsfraktion zum Ausdruck kam. Investitionen in die militärische Verteidigung müssen eine Entsprechung im Zivilschutz finden, der massiv gestärkt werden muss. Darüber hinaus muss auch die Energieversorgung, Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe scharf in den Blick genommen werden. Bedrohungen durch die mögliche Beeinträchtigung der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), wie z.B. der Energie- oder Wasserversorgung, auch durch IT-Angriffe, müssen ernst genommen werden und es ist notwendig die Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung auszubauen.

Die Koalition hat sich insbesondere in Hinblick auf Lehren aus der COVID-19-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr darauf verständigt, die Krisenfähigkeiten zu stärken. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss dringend mit deutlich mehr Ressourcen und Personal ausgestattet werden. Die Wahrnehmung des Bevölkerungsschutzes als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern muss jetzt als eines der ersten Projekte debattiert und verabschiedet werden. Darüber hinaus muss die Konzeption Zivile Verteidigung strategisch neuausgerichtet werden und Projekte, wie der Ausbau des „Labors 5.000“, der Hilfsorganisationen zur Betreuung und Unterbringung von Menschen, entschieden vorangetrieben werden. Die Krisen-Resilienz ist gemäß des „Sendai Rahmenwerks“ der Vereinten Nationen zu stärken.
 

Original Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright Bündnis90/Die Grünen

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