Zoll News : Zoll online – Pressemitteilungen – Münsteraner Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf

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Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienstleister

Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktaktion die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Die FKS des Hauptzollamts Münster beteiligte sich mit rund 20 Kräften an der Aktion. Beteiligt waren außerdem das Finanzamt Münster sowie das Ausländeramt des Kreises Steinfurt.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde.

Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1. Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft.
Die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Münster nahmen gut 100 Personenbefragungen, vor allem in verschiedenen Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt, vor und prüften vereinzelt auch Geschäftsunterlagen.

Die bisherigen Erkenntnisse führten bundesweit zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrugs, illegalen Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.
In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Beim Hauptzollamt Münster gibt es in zwölf Fällen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, sodass eine weitere Prüfung der FKS notwendig ist. Davon besteht in sieben Fällen der Verdacht auf Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns. Die weiteren Fälle betreffen einen möglichen Leistungsmissbrauch sowie den Verdacht der Beitragsvorenthaltung durch Scheinselbstständigkeit.
Die weiten Ermittlungen der FKS des Hauptzollamtes Münster dauern an.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument, insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, darstellt.

Quelle : Zoll.de

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