Zoll online – Pressemitteilungen – 200 Zöllner prüfen Großbaustelle mit 75.000 Quadratmetern


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Berlin, 7. Juli 2017

369 Arbeitnehmer und 98 Firmen beziehungsweise Arbeitgeber überprüft; fünf Strafverfahren und fünf Ordungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; bei zwölf Firmen Verdacht auf Mindestlohnverstöße

Am Mittwoch, dem 5. Juli 2017, war das Baugewerbe Ziel umfangreicher Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Berlin.

In einer gut organisierten Großaktion waren circa 200 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.

In Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam, der Landespolizei Berlin, dem Ordnungsamt Pankow (Gewerbeaufsicht) und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin wurden insgesamt 75.000 Quadratmeter eines im Bau befindlichen Wohnobjekts in Berlin-Spandau überprüft.

Die Beamten haben die dort angetroffenen 369 Arbeitnehmer und 98 Arbeitgeber zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt.

Noch vor Ort konnten die Zöllner gegen insgesamt einen Arbeitnehmer wegen Passfälschung und vier Arbeitnehmer wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts Strafverfahren einleiten. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden gegen einen Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten und gegen vier Arbeitnehmer wegen Arbeitsgenehmigungsverstoßes eingeleitet.

Gegen zwölf Firmen besteht nach erster Auswertung der Verdacht der Nichtgewährung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz. Dazu werden weitere Ermittlungen erfolgen. Der in der Baubranche zu gewährende Mindestlohn beträgt in Berlin derzeit 8,84 Euro pro Stunde.

Den durchgeführten Kontrollen schließen sich nun weitere Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an.
Dabei gilt es vor allem zu klären, ob die angetroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und die Arbeitslöhne den zuständigen Sozialversicherungsträgern zum Zweck der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge gemeldet wurden.



Quelle : Zoll.de