Zoll online – Pressemitteilungen – Dreimal Sozialversicherungsbetrug


Zoll ermittelt in der Ortenau

Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach verhängte das Amtsgericht Kehl gegen eine Barbesitzerin im Ortenaukreis eine Geldstrafe in Höhe von 1.400 Euro, weil die 33-jährige Frau vier Personen 18 Monate lang geringfügig beschäftigte, diese jedoch bei der zuständigen Einzugsstelle nicht angemeldet hatte. Zu der Geldstrafe für Betrug in 18 Fällen kommt die Schadenssumme in Höhe von mehr als 2.100 Euro, die die Frau zurückzahlen muss. Gegen die Frau wurden durch die Zollbehörde bereits zu einem früheren Zeitpunkt Strafverfahren durchgeführt.

In einem weiteren Fall deckten die Zöllner den Sozialversicherungsbetrug des Inhabers eines Gewerbebetriebs im Raum Kehl auf, der in 133 Fällen, so sah es das Amtsgericht Kehl schließlich als erwiesen an, Arbeitsentgelt für vier Beschäftigte vorenthalten und veruntreut hatte. Den Sozialversicherungsträgern entstand so ein Schaden in Höhe von fast 67.000 Euro. Das Gericht verhängte gegen den 58-jährigen Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Und in einem dritten Fall ermittelten die Zollbeamten einen von einem Inhaber eines in der südlichen Ortenau ansässigen Hausmeisterdienstes begangenen Sozialversicherungsbetrug in Höhe von rund 130.000 Euro. Der 32 Jahre alte Geschäftsmann hatte Aufträge an vier angeblich selbstständige Subunternehmer vergeben. Die vier Männer waren aber tatsächlich ausschließlich als Arbeitnehmer für ihn tätig. Das in diesem Fall zuständige Amtsgericht Freiburg verhängte gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die auch zu einer zweijährigen Bewährung ausgesetzt wurde.



Quelle : Zoll.de

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