Zoll online – Pressemitteilungen – Dresdner Zoll prüft Einhaltung des Mindestlohns


26 Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz

Bundesweite Ergebnisse

Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Prüfungen im Bezirk des Hauptzollamts Dresden

Im Rahmen dieser bundesweiten Kontrollmaßnahme befragten rund 100 Einsatzkräfte der FKS über 700 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und prüften bei 142 Arbeitgebern deren Geschäftsunterlagen.

26 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, darunter 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz.

In 66 Fällen ergaben sich Hinweise, die weitere Prüfungen nach sich ziehen. Das betrifft unter anderem Anhaltspunkte auf Mindestlohnverstöße (33), Beitragsvorenthaltungen (22), Ausländerbeschäftigung (4) und Leistungsmissbrauch (3).



Quelle : Zoll.de

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