Zoll online – Pressemitteilungen – Erfolgreiche Ermittlungen durch das Hauptzollamt Münster


Amtsgerichte fällen Urteile

Erfolgreiche Ermittlungen führten die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Münster, die zwischenzeitlich zu mehreren Verurteilungen und Strafbefehlen durch die Amtsgerichte führten.

Kreis Steinfurt

Ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Betrugs erging gegen einen 36-jährigen zweifachen Vater aus Rheine. Der Mann hat der Bundesagentur für Arbeit in Rheine falsche Angaben bezüglich des Zeitpunkts seiner Arbeitsaufnahme gemacht. Dass er jedoch tatsächlich zehn Tage früher angefangen hatte zu arbeiten, wurde erst durch einen Datenabgleich bekannt. Hierdurch hatte ihm die Arbeitsagentur rund 480 Euro an Leistungen überzahlt. Neben den überzahlten Leistungen muss der Mann nun auch eine Geldstrafe in Höhe von 800 Euro begleichen.

Das Amtsgericht Münster erließ gegen einen 39-jährigen Grevener einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro. Der Mann hatte bei seinem Antrag auf Arbeitslosengeld die Aufnahme einer Beschäftigung verschwiegen und so Arbeitslosengeld in Höhe von 330 Euro zu Unrecht erhalten. Die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen muss er der Agentur für Arbeit Münster wiedererstatten.

Kreis Borken

Ein 37-jähriger Lkw-Fahrer aus Ahaus wurde wegen Betrugs vom Amtsgericht Ahaus zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.000 Euro verurteilt. Er hatte der Bundesagentur für Arbeit in Gronau trotz des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Arbeitsaufnahme in einer Spedition verschwiegen. Während der Ermittlungen hatte der vielfach vorbestrafte Mann behauptet, die Mitarbeiter des Jobcenters Ahaus über die Arbeitsaufnahme informiert zu haben, was jedoch nachweislich nicht geschehen war. Der entstandene Schaden für die Arbeitsagentur betrug 625 Euro.

Gegen einen Leistungsbezieher aus Gronau erließ das Amtsgericht Gronau einen Strafbefehl in Höhe von 1.500 Euro. Das Hauptzollamt Münster ermittelte gegen ihn, da er einen Schaden in Höhe von annähernd 830 Euro zulasten der Agentur für Arbeit verursachte. Der Beschuldigte hatte bei seiner Antragstellung auf Arbeitslosengeld nicht mitgeteilt, dass er bereits eine geringfügige Beschäftigung als Hausmeister ausübte. Es wurde ihm aufgrund seiner falschen Angaben zu viel Arbeitslosengeld bewilligt und ausgezahlt. Aufgedeckt wurde die Überschneidung durch einen Datenabgleich zwischen den Sozialversicherungen.

Ebenfalls durch den Datenabgleich zwischen den Sozialversicherungen wurde die geringfügige Beschäftigung einer 67-jährigen Gronauerin bekannt. Die Frau hatte seit über fünf Jahren in einer Wäscherei gearbeitet und während dieser ganzen Zeit Arbeitslosengeld II bezogen. Dabei hatte sie die Beschäftigung dem Jobcenter nicht angezeigt, wodurch im Laufe der Zeit ein Schaden in Höhe von 3.420 Euro zulasten des Jobcenters entstanden ist. Die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen muss die Frau nun zurückzahlen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Bocholt erhielt die Gronauerin zusätzlich eine Geldstrafe von 1.200 Euro.

Kreis Coesfeld

Weil ein 49-jähriger Mann aus Dülmen der Agentur für Arbeit Coesfeld seinen Beschäftigungsbeginn bei einer Zeitarbeitsfirma nicht richtig anzeigte, entstand der Agentur für Arbeit ein Schaden von 515 Euro. Aufgrund der Ermittlungen des Hauptzollamts Münster verurteilte das Amtsgericht Coesfeld den Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.200 Euro. Dabei wurde sein Geständnis während der Hauptverhandlung strafmildernd berücksichtigt.

Ein 25-jähriger Mann, Sohn einer Arbeitslosengeld-II-Bezieherin aus Dülmen, wurde vom Amtsgericht Dülmen wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte innerhalb von drei Monaten zwei Beschäftigungen bei Zeitarbeitsunternehmen aufgenommen und es unterlassen die Arbeitsaufnahme dem Jobcenter der Stadt Dülmen anzuzeigen. Dadurch entstand ein Schaden von rund 1.000 Euro. Der junge Mann lebte im Haushalt seiner Mutter und bestritt zunächst vor Gericht, überhaupt gewusst zu haben, dass nicht nur seine Mutter, sondern auch er als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Arbeitsaufnahmen hätte anzeigen müssen. Die Ermittlungen des Zolls und die Zeugenbefragungen vor Gericht widerlegten jedoch diese Behauptung.

Stadt Münster

Wegen Betrugs wurde ein 66-jähriger Münsteraner vom Amtsgericht Münster zu einer Gelstrafe in Höhe von 1.350 Euro verurteilt. Durch einen Datenabgleich der Sozialversicherungen wurde bekannt, dass der Leistungsbezieher ein halbes Jahr eine Nebenbeschäftigung bei einer Unternehmensberatung ausübte, die er dem Jobcenter nicht angezeigt hatte. Während der Ermittlungen des Zolls gab er an, dass er geglaubt habe, sein Arbeitgeber würde sich um alles kümmern. Zusätzlich zur Geldstrafe muss der Mann die zu viel erhaltenen Leistungen in Höhe von 1.600 Euro an das Jobcenter zurückerstatten.

Gegen einen 45 Jahre alten Mann aus Münster erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Wegen Betrugs wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro festgesetzt. Der Mann hatte während des Leistungsbezugs eine Beschäftigung in einem Hotel in Münster aufgenommen, diese jedoch nicht dem Jobcenter mitgeteilt. Dem Jobcenter entstand somit ein Schaden von rund 800 Euro.



Quelle : Zoll.de

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