Zoll online – Pressemitteilungen – Freiburger Restaurantbetreiber schädigen Sozialversicherung


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Lörrach, 6. Dezember 2017

Beiträge in Höhe von 125.000 Euro vorenthalten

Drei Geschäftsführer einer Restaurantkette mit Hauptsitz in Freiburg wurden vom Amtsgerichts Freiburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt rund 125.000 Euro schuldig gesprochen und verurteilt. Das Gericht verhängte Geldstrafen zur Bewährung – sogenannter Strafvorbehalt – in Höhe von 40, 140 und 160 Tagessätzen.

Nach Ermittlungen der Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach sollen die drei Beschuldigten von Juli 2011 bis August 2016 65 ausländische Arbeitnehmer beschäftigt haben, die eigentlich zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigt hätten. Um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, wurden der Agentur für Arbeit Arbeitsverträge vorgelegt, deren Inhalte mit den tatsächlichen Arbeitsbedingungen indessen nicht übereinstimmten.

Nach dem richterlichen Schuldspruch erhielten die Beschäftigten tatsächlich ein wesentlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegendes Gehalt bei deutlich längeren Arbeitszeiten. Zur Sozialversicherung angemeldet wurden indessen noch geringere Löhne, sodass die Sozialversicherungskassen um die ausgezahlten, jedoch nicht angemeldeten Beträge geschädigt wurden. Auch waren Kost und Logis, die den Beschäftigten unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden waren, nicht in die gemeldeten Lohnzahlungen einbezogen und somit nicht als Teil des tatsächlichen Lohnes bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt worden.



Quelle : Zoll.de

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