Zoll online – Pressemitteilungen – Geschäftsmann beschäftigt Zoll und Polizei


Vollstreckung offener Beiträge

Weil er mehrere Beitragsrechnungen zur gesetzlichen Unfallversicherung mit einem Gesamtbetrag von rund 2.300 Euro nicht beglichen hatte, beauftragte die betreffende Berufsgenossenschaft das Hauptzollamt Lörrach, die Forderungen bei einem säumigen Unternehmer aus Weinheim im Wege der Vollstreckung beizutreiben.

Da der Mann auf Mahnungen und mehrere Aufforderungen, sich in der Sache zu äußern, nicht angemessen reagiert hatte, wurde schließlich eine Vollziehungsbeamtin des Hauptzollamts Lörrach damit beauftragt, den Schuldner direkt wegen pfändbarer Gegenstände am Wohnort aufzusuchen. Der Mann wurde wiederholt nicht angetroffen, daher wurde schließlich im März ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung erwirkt.

Weil der Schuldner wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits polizeibekannt war, begleiteten zwei Polizisten des örtlich zuständigen Reviers die Zöllnerin zur Wohnung, zu der sie sich wegen erneuter Abwesenheit des Unternehmers Zutritt verschaffte mussten. Neben reichlich Bargeld in einem Safe fanden sich in der Wohnung auch Hinweise auf beträchtliche Kontenguthaben. Zudem bewahrte der Mann im Safe zwei Kurzwaffen sowie Cannabis und Haschisch auf. Die Waffen waren nicht im nationalen Waffenregister eingetragen.

Die Zollbeamtin konnte ausreichend Bargeld zur Begleichung der Forderung pfänden, sodass der Vorgang jetzt abgeschlossen werden konnte. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz wurden von der Polizei weiterverfolgt.
Der Schuldner habe sich zum Zeitpunkt der Pfändung übrigens in Südostasien aufgehalten.

Eine der vielen Aufgaben der Bundeszollverwaltung ist die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen. Mit einer eigenen Vollstreckungsabteilung und Vollziehungsbeamten im Außendienst verwirklichen die Zöllner bundesweit nicht nur eigene Forderungen, sondern zum Beispiel auch solche der Arbeitsagenturen, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Auch direkt an den Grenzen können ausländische Schuldner identifiziert und zur Zahlung herangezogen werden.

Der Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsabteilung des Hauptzollamts Lörrach mit Sitz in Freiburg geht über den eigentlichen Hauptzollamtsbezirk hinaus und erstreckt sich mit einer Fläche von rund 17.400 Quadratkilometern über den gesamten badischen Landesteil und einige Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz.



Quelle : Zoll.de

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