Zoll online – Pressemitteilungen – Hamburger Zoll prüft Einhaltung des Mindestlohns


Rund 80 Zöllner haben 456 Befragungen und 72 Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt.

Bundesweite Ergebnisse

Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Lokale Ergebnisse des Hauptzollamts Hamburg-Stadt

In Hamburg lag der Fokus insbesondere auf dem präventiven Charakter der Prüfung. Rund 80 Zöllner haben an beiden Tagen 456 Befragungen und 72 Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt.

Es wurden noch vor Ort fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 88 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, die gegebenenfalls weitere Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.



Quelle : Zoll.de

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