Zoll online – Pressemitteilungen – Heilbronner Zoll zieht Bilanz für 2017


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Heilbronn, 19. April 2018

Wichtige Einnahmeverwaltung mit Schutzauftrag für Bürger, Wirtschaft und Umwelt

„Dass das Hauptzollamt Heilbronn und damit der Zoll auch 190 Jahre nach der Gründung der Oberzollinspektion im Frühjahr des Jahres 1828 in der Behördenstruktur der Stadt Heilbronn seinen festen Platz hat, zeigt, dass es sich um eine Verwaltungsbehörde mit Zukunftsperspektive handelt“, so Regierungsdirektorin Christina Taylor-Lucas, Leiterin des Amts.

Nach der Zolljahrespressekonferenz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, in Berlin am 17. April 2018, bei der der Zoll sein bundesweites Jahresergebnis vorgestellt hat, stellt das Hauptzollamt Heilbronn seine Bilanz vor.

Einnahmen

Über 711 Millionen Euro hat das Hauptzollamt Heilbronn für den Bundesetat und die Europäische Union im Jahr 2017 vereinnahmt.
Der monetär bedeutendste Posten hierbei war die Einfuhrumsatzsteuer mit deutlich mehr als 280 Millionen Euro. Die Verbrauchsteuern (über 207 Mio. Euro) sowie die Kraftfahrzeugsteuer und die Luftverkehrsteuer als Verkehrsteuern (über 184 Mio. Euro) folgen.

Für die EU hat das Hauptzollamt Heilbronn mit seinen vier Zollämtern im Bezirk mehr als 36 Millionen Euro an Zollabgaben erhoben.

„Das sind gute Zahlen, vor allem für den Bundesetat“, stellte Oberregierungsrat Thomas Wahl zufrieden fest. Der ständige Vertreter der Leiterin verantwortet mit dem Sachgebiet Abgabenerhebung die Arbeitseinheit, die für den größten monetären Zufluss verantwortlich ist.
„Die Einnahmen des Zolls sind der Schmierstoff unseres Gemeinwesens“, so Wahl weiter. Wichtige Ausgaben in Bereichen wie Bildung, Familie, Infrastruktur und Sicherheit können so finanziert werden.

Allein die seit 1. Juli 2014 zentral vom Zoll übernommene Kraftfahrzeugsteuer spülte im vergangenen Jahr im Heilbronner Bezirk fast 185 Millionen Euro in die Kassen des Bundesfinanzministeriums. Das Hauptzollamt Heilbronn ist für mehr als 1,2 Millionen zugelassene Fahrzeuge zuständig.

Die wirtschaftliche Stärke der ansässigen Unternehmen spiegelt sich aber nicht nur in gezahlten Steuerbeträgen wider, wie die Betrachtung des Branntweinsteuerbereichs verdeutlicht. Die durch Steuerlagerinhaber und registrierte Empfänger angemeldeten Alkoholmengen stiegen im Vergleich zum Vorjahr zwar auch um gute zehn Prozent auf eine Menge von fast zwei Millionen Liter reinen Alkohol. Die fast 20-fache Menge davon, nämlich 36.411.619 Liter reiner Alkohol, wurde von Erlaubnisinhabern im Hauptzollamtsbezirk zur Herstellung von Arzneimitteln, kosmetischen Mitteln oder zu sonstigen gewerblich technischen Zwecken und damit steuerfrei verwendet.
Insgesamt spiegelt das Plus der Steuermehreinnahmen des Hauptzollamts Heilbronn die hervorragende wirtschaftliche Lage in der Region und die stabile Wirtschaftskraft der Unternehmen wider.

Schutz von Sicherheit und Ordnung

Neben der klassischen Einnahmeverwaltung hat der Zoll mit seinen bundesweit über 39.000 Beschäftigten zahlreiche weitere Aufgaben und Zuständigkeiten. Die Arbeit der Sachgebiete Kontrollen und Finanzkontrolle Schwarzarbeit und deren angegliederter Ahndungsbereich erfüllen einen präventiven, wichtigen und monetär nicht immer zu beziffernden Beitrag.

Kontrolleinheiten Verkehrswege

38 Waffen und Waffenteile hat die Kontrolleinheit Verkehrswege bei mehr als 10.000 mobilen Kontrollen im Hauptzollamtsbezirk in den vergangenen zwölf Monaten aus dem Verkehr gezogen. Daneben waren auch mehr als 440.000 unversteuerte Zigaretten sowie 2,5 Tonnen unversteuerter Tabak die Ausbeute der Fiskalwächter. Dieser Aufgriff wurde durch den Einsatz einer vollmobilen Röntgenanlage möglich, bei der die Zöllner hinter einer Tarnladung Rindenmulch in 150 Säcken unversteuerten Feinschnitttabak entdeckten.
Kontrolliert werden alle Verkehrswege auf der Straße, dem Gleis, den Binnengewässern und den Landeplätzen in der Region.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Ahndung sind beim Hauptzollamt Heilbronn gegenwärtig insgesamt 131 Beschäftigte an den Standorten Heilbronn und Tauberbischofsheim tätig.

Die 1.479 eingeleiteten Strafverfahren (Vorjahr: 1.191), 834 eingeleiteten Bußgeldverfahren (Vorjahr: 767) und die in den Ermittlungen erwirkte Schadenssumme von über 9,8 Millionen Euro (Vorjahr: 6 Mio. Euro) sieht Zolloberamtsrat Jörg Lehmann, der stellvertretende Sachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, als Beleg guter Arbeit und der erfolgreichen Umsetzung der Vorgabe „Qualität vor Quantität“.

Mit den Vorgaben der Generalzolldirektion, als Bundesoberbehörde für die strategische und operative Steuerung des Zolls verantwortlich, verfolgt der Zoll einen risikoorientierten Prüfansatz im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Ein größeres Augenmerk legte der Heilbronner Zoll im letzten Jahr bei den Kontrollen auf Arbeitgeberprüfungen. Mit 734 Maßnahmen konnten die Kontrollen um mehr als 30 Prozent zum vorherigen Betrachtungszeitraum gesteigert werden.

„Beweis guter Zusammenarbeit mit den Ländern ist der Steuerschaden der Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen, die auf Vorermittlungen unseres Sachgebiets basieren“, kommentierte Zolloberamtsrat Jörg Lehmann die Summe von über zwei Millionen Euro.
Ein Mehr an abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten (2017: 1.450; 2016: 1.257) und wegen Ordnungswidrigkeiten (2017: 1.014; 2016: 965) zeigt, wie bedeutend die nachgelagerte Büro- und Schreibtischarbeit in diesem vom Außendienst geprägten Arbeitsbereich ist.

Grenzüberschreitender Verkehr

Wie der Zoll seinen Beitrag dazu leistet, die Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen und Verbraucher vor mangelhaften Waren aus dem Ausland zu schützen, zeigt die Arbeit bei den Zollämtern sehr anschaulich.

Nahezu verfünffacht hat sich die Anzahl der beschlagnahmten Waren aus Gründen der Marken- und Produktpiraterie an den Zollämtern in Heilbronn, Ludwigsburg, Tauberbischofsheim und Untermünkheim (2017: 202.541 Stück; 2016: 43.167 Stück) . „Dies zeigt die verantwortungsvolle Aufgabe, der unsere Beschäftigten nachgehen“, so die Behördenleiterin.

Mit deutlich über 70 Prozent stellt China das Land der Herkunftsländer dar, aus dem am häufigsten Produktfälschungen kommen. Aber auch Sendungen aus den USA, der Türkei, Indien und Russland werden aus dem Verkehr gezogen. Fälschungen wurden am häufigsten bei Schuhen, Kleidung und Zubehör sowie bei persönlichem Zubehör und daneben bei Mobiltelefonen und Teilen davon festgestellt.

Die ausgezeichneten konjunkturellen Entwicklungen und Prognosen der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken spiegeln sich auch in den gestiegenen Abfertigungszahlen der Zollämter und des Sachgebiets Abgabenerhebung wider.
Knapp eine Million Einfuhrabfertigungen im Normalverfahren und in Vereinfachten Verfahren stellen ein Zuwachs von fast zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2016 dar. Exportseitig vermag der Zuwachs mit mehr als fünf Prozent vergleichsweise gering erscheinen, nicht jedoch bei Betrachtung der Gesamtzahl der abgefertigten Ausfuhrsendungen von mehr als 3,8 Millionen Vorgängen.

Prüfungsdienst

Den festgestellten 830.000 Euro Nachforderungen bei steuerlichen Außenprüfungen an Unternehmen steht eine Erstattungssumme an geprüften Betrieben von mehr als 130.000 Euro gegenüber. Dem Objektivitäts- und Neutralitätsgebot geschuldet, ist der Zoll in diesem Arbeitsfeld sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Steuerpflichtigen tätig.

Die Prüfungsdichte mit 746 Außenprüfungen im Vergleich zu 688 Maßnahmen in der vorhergehenden Zeitspanne wurde ebenso erhöht wie die durchgeführten Steueraufsichtsmaßnahmen. Diese wurden um 939 Maßnahmen auf 6.193 gesteigert. Steueraufsichtsmaßnahmen dienen der laufenden, also präventiv wirkenden Kontrolle, ob zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Regeln beachtet werden.

Vollstreckung

Der Vollstreckungsbereich des Hauptzollamts Heilbronn ist das personell größte Sachgebiet, das für die Vollstreckung des gesamten württembergischen Landesteils zuständig ist. Mit der Summe von 92,4 Millionen Euro an vollstreckten Forderungen hat dieser Bereich zum guten Gesamtergebnis beigetragen.

„Eine über 25-prozentige Steigerung der beigetriebenen Beträge im Vergleich zum Jahr 2016 stellt ein sehr erfreuliches Resultat für uns dar“, so Oberregierungsrätin Ute Mühlbacher, Leiterin des Sachgebiets Vollstreckung. Mit ungefähr 23,3 Millionen Euro für Zollforderungen (andere als Kfz-Steuer) und 12,3 Millionen Euro Forderungen aus der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer liegt die Quote der vollstreckten zolleigenen Forderungen mit 38 Prozent (bei 92,4 Mio. Euro) sogar zwei Prozent über dem Wert des Vorjahrs (25,3 Mio. Euro bei 73,0 Mio. Euro).

Die anderen großen Gläubiger, die aus den beigetriebenen Forderungen des Heilbronner Zolls bedient wurden, sind die Bundesagentur für Arbeit (4,1 Mio. Euro), sonstige Sozialbehörden (51,9 Mio. Euro) sowie sonstige Gläubiger (mehr als 790.000 Euro).

Personal und Ausbildungshauptzollamt

Gegenwärtig hat das Hauptzollamt Heilbronn 35 Nachwuchskräfte in der Ausbildung. Da auch künftig guter Berufsnachwuchs wichtig ist, wird dieses Jahr am 16. Juni ein Tag der offenen Tür veranstaltet. „Dabei wollen wir jungen Leuten die Perspektiven beim Zoll aufzeigen, neugierigen Bürgerinnen und Bürgern einen Blick hinter die Kulissen beim Zoll geben und mit den Beschäftigten und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen das 190-jährige Amtsjubiläum feiern“, so die Hauptzollamtsleiterin Taylor-Lucas.



Quelle : Zoll.de

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