Zoll online – Pressemitteilungen – Hohe Strafe für Sozialbetrug


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Heilbronn, 11. Juni 2018

Vor dem Landgericht Mosbach musste sich Anfang März ein Ehepaar aus dem Main-Tauber-Kreis als Betreiber einer Installationsfirma verantworten.

Einem 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wurde gemäß § 266a (1) und (2) Strafgesetzbuch Beitragsvorenthaltung und das Veruntreuen von Arbeitsentgelt vorgeworfen.

Als faktischer Inhaber und damit maßgeblich Verantwortlicher, sowohl einer auf seine 66-jährige Ehefrau angemeldeten Einzelunternehmung als auch dreier weiterer vorgeblich lettischer Gesellschaften, hatte der Verurteilte in 40 Fällen die für den Einzug der Beiträge zuständigen Stellen über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen. Er unterließ die vorgeschriebene Anmeldung zur Sozialversicherung, wodurch er geschuldete Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht bezahlte.

Auf Grundlage der Ermittlungen des Hauptzollamts Heilbronn – Finanzkontrolle Schwarzarbeit Tauberbischofsheim – sah es das Gericht als erwiesen an, dass er den Sozialkassen dadurch in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 30. November 2014 über 480.000 Euro vorenthalten hatte. Die Auswertung der bei Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellten Beweismittel hatte ergeben, dass für alle Arbeiter Stundenaufzeichnungen durch den Installationsbetrieb geführt und abgerechnet wurden.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Mosbach verurteilte den Angeklagten rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Zusätzlich musste der Verurteilte eine Zahlung von 100.000 Euro als Auflage an eine geschädigte Krankenkasse und weitere Zahlungen von insgesamt 80.000 Euro an Dritte leisten. Diese Zahlungsauflagen wurden vom Verurteilten zwischenzeitlich in voller Höhe erfüllt.

Das Gerichtsverfahren gegen die formale Betriebsinhaberin, die Ehefrau des Verurteilten, wurde nach § 153a Strafprozeßordnung gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. Der Geldbetrag wurde zwischenzeitlich vollständig bezahlt.

Daneben muss auch der entstandene Schaden an die Sozialkassen zurückbezahlt werden.

Zusatzinformation

Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ist beim Hauptzollamt Heilbronn das Sachgebiet E zuständig. In Heilbronn und Tauberbischofsheim sind in diesem Bereich über 100 Beschäftigte tätig, um das solidarische Versicherungsprinzip der deutschen Sozialversicherung zu schützen.

Im vergangenen Jahr wurden bei 734 Arbeitgeberprüfungen insgesamt 1.479 Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen, die aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolleure erlassen wurden, summierte sich 2017 auf über 395.000 Euro. Die von der eigenen Ahndungsstelle, dem Sachgebiet F, festgesetzten Geldbußen summierten sich auf knapp über 825.800 Euro.

Die im Jahr 2017 festgestellte Schadenssumme im Rahmen der Ermittlungen von über 9.883.900 Euro ist Beleg dafür, dass auf Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht verzichtet werden kann.

Auf mehr als 2.053.500 Euro belief sich die Schadenssumme aus Verfahren der Landesfinanzverwaltungen, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungsergebnissen festgestellt wurden.



Quelle : Zoll.de

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