Zoll online – Pressemitteilungen – Leistungsbetrug lohnt sich nicht


2.400 Euro Geldstrafe für rund 367 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Zöllner prüft Personalien

Sechzig Tagessätze zu je 40 Euro, mithin insgesamt 2.400 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Meppen für einen Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück.

Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte aus der Stadt Haren bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im Februar 2018 ging der Mann einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die er der Agentur für Arbeit nicht mitgeteilt hatte. So konnte er rund 367 Euro Arbeitslosengeld I zu Unrecht kassieren.

Mithilfe einer automatisierten Prüfung kam der Leistungsträger (Agentur für Arbeit in Meppen) dem Angeklagten auf die Schliche. EDV-unterstützt werden regelmäßig die von den Arbeitgebern gemeldeten Personaldaten mit den Arbeitslosendaten verglichen. Da der Mann zeitgleich Arbeitslosengeld I und ein Gehalt von einem Arbeitgeber bezog, nahm das Hauptzollamt Osnabrück die Ermittlungen auf, die schließlich zur Anklageerhebung wegen Betrugs durch die Staatsanwaltschaft führte.

Der Leistungsempfänger hätte die Agentur für Arbeit sofort benachrichtigen müssen, als er die berufliche Tätigkeit aufnahm. Das hatte er trotz entsprechender Hinweise nicht getan.

„Neben der Geldstrafe muss der Verurteilte die zu viel erhaltenen Beträge selbst-verständlich an die Agentur zurückzahlen“, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.



Quelle : Zoll.de

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