Zoll online – Pressemitteilungen – Leistungsbezieher erhält Freiheitsstrafe von zwölf Monaten


Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelte unangemeldetes Gewerbe

Das Amtsgericht Lingen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück einen Strafbefehl wegen Verdachts des Betrugs erlassen und an den Angeklagten zugestellt. Sollte der Strafbefehl rechtskräftig werden, erwartet den Leistungsbezieher eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt würde. Zusätzlich hat der Verurteilte nach Eintritt der Rechtskraft 200 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Wie die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück ermittelten, hat der Beschuldigte von Oktober 2012 bis März 2016 ein unangemeldetes Gewerbe betrieben. Bei der Ausübung dieser Tätigkeit bot er überwiegend älteren Personen, die auf Unterstützung eines Dritten angewiesen waren, Leistungen rund um Haus, Hof und Garten an. Dieses ließ er sich größtenteils mit einem Stundenlohn von 10 Euro netto vergüten. Da der 53-Jährige zeitgleich Arbeitslosengeld II kassierte und seine Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit dem Jobcenter Lingen verschwieg, konnte er mehr als 7.700 Euro zu Unrecht kassieren.

Der Leistungsempfänger hätte den Leistungsträger sofort benachrichtigen müssen, als er die selbstständige Tätigkeit aufnahm. Das hatte er trotz entsprechender Hinweise nicht getan.

„Die zu Unrecht bezogenen Leistungen muss der Beschuldigte selbstverständlich zurückzahlen, und die Verfahrenskosten hat er ebenfalls zu tragen“, so der Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück, Christian Heyer.

Gegen den erlassenen Strafbefehl steht dem Angeklagten das Rechtsmittel des Einspruchs zu. Dieser muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls beim Amtsgericht Lingen eingehen.



Quelle : Zoll.de

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