Zoll online – Pressemitteilungen – Mindestlohnverstoß mit Strafe in fünfstelliger Höhe geahndet


Baufirma hatte ihren Arbeitnehmern rund 50.000 Euro Arbeitslohn vorenthalten

Da eine in Rumänien ansässige Baufirma den Mindestlohn im Baugewerbe nicht gezahlt hat, verhängte die Ahndungsstelle des Hauptzollamts Heilbronn eine Geldbuße in Höhe von 99.100 Euro. Der Bußgeldbescheid wurde im September 2018 rechtskräftig.

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn bestätigten den Anfangsverdacht, dass die auf einem Bauvorhaben in Ludwigsburg tätige Firma über mehrere Monate den im Baugewerbe zu zahlenden Mindestlohn nicht gezahlt hat und so ihren 20 Arbeitnehmern insgesamt 49.550 Euro Arbeitslohn vorenthalten hatte.

Gegen die Firma wurde daraufhin durch den Zoll ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen den sie Einspruch einlegte. Da dem Einspruch nicht stattgegeben wurde, musste dieser dem Amtsgericht Heilbronn zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die verantwortlich Handelnde der rumänischen Firma blieb unentschuldigt der anberaumten Gerichtsverhandlung fern. Der Einspruch wurde vom Amtsgericht Heilbronn verworfen und der Bußgeldbescheid somit rechtskräftig. Die Geldbuße wurde zwischenzeitlich auch entrichtet.

Neben dem allgemein gültigen Mindestlohn von gegenwärtig 8,84 Euro bestehen für bestimmte Branchen abweichende Regelungen. So gelten in der Baubranche die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Dieses sieht gegenwärtig einen höheren Mindestlohn in Höhe von 11,75 Euro je Stunde für ungelernte und 14,95 Euro je Stunde für gelernte Arbeitnehmer vor.

Der Mindestlohn ist ein Bruttolohn, der als Geldleistung zu berechnen und auszuzahlen ist. Die Entlohnung im Wege der Gewährung von Sachbezügen, also Leistungen des Arbeitgebers, die dieser als Gegenleistung für die Arbeitsleistung in anderer Form als in Geld erbringt, ist nicht zulässig.



Quelle : Zoll.de

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