Zoll online – Pressemitteilungen – Nur zum Schein selbstständig


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Heilbronn, 3. August 2018

Schaden von rund 137.000 Euro

Das Amtsgericht Bad Mergentheim verurteilte einen 52-jährigen Fliesenleger aus dem Main-Tauber-Kreis am 5. Juni 2018 zu einer 21-monatigen Freiheitsstrafe. Das Gericht hat diese auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das Amtsgericht sah den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen sowie des Betrugs zum Nachteil verschiedener Sozialkassen in insgesamt zwölf Fällen als erwiesen an.

Ermittlungen von Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vom Standort Tauberbischofsheim zufolge hatte der Verurteilte von September 2014 bis März 2016 vermeintlich selbstständige polnische Subunternehmer in seiner Einzelfirma beschäftigt. Die Arbeiter standen jedoch tatsächlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu ihm. Dadurch versuchte der Mann, Sozialabgaben in sechsstelliger Höhe einzusparen. In dieser Absicht tätigte der Verurteilte sämtliche behördlichen Anmeldungen für die Männer, um so den Schein eines legalen Auftragsverhältnisses zu erwecken.

Das Gericht sah es aufgrund der durchgeführten Ermittlungen als erwiesen an, dass er während dieser Zeit vier Scheinselbstständige Abbruch- und Maurerarbeiten an seinem zukünftigen Vermietungsobjekt durchführen ließ. Durch die weisungsgebundene Eingliederung in den Betrieb des Fliesenlegers und die fehlende eigene Betriebs- und Geschäftsausstattung der „Selbstständigen“ hat eine umfassende Sozialversicherungspflicht bestanden. Dieser war der Verurteilte nicht nachgekommen.

Der entstandene Schaden konnte durch Eintragung einer Sicherungshypothek in die erstellten Wohnungen durch die Vermögensabschöpfer des Hauptzollamts Heilbronn gesichert werden.

Das Urteil des Amtsgerichts ist rechtskräftig.



Quelle : Zoll.de

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