Zoll online – Pressemitteilungen – Pferdewirt in Märkisch-Oderland verurteilt


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Frankfurt (Oder), 4. Mai 2018

Urteil wegen Einschleusens von Ausländern

Bei einer Prüfung durch Zöllner des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – zu Beginn des Jahres 2017 wurde festgestellt, dass der Inhaber einer Pferdepension drei ukrainische Staatsbürger ohne Lohnzahlung, lediglich für freie Kost und Unterkunft beschäftigte und dadurch ihren illegalen Aufenthalt in Deutschland förderte.

Aufgrund der Ermittlungen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geführt wurden, verurteilte das Amtsgericht Strausberg den Arbeitgeber wegen eines Vergehens nach dem Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro (40 Tagessätze zu je 40 Euro).

Er hat zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

Die Ermittlungen gegen den Arbeitgeber wegen Nichtzahlung des Mindestlohns und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen dauern zurzeit an.

Zusatzinformation

Ein Schengen-Visum berechtigt lediglich zum Aufenthalt im Schengenraum, jedoch nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Arbeitsaufnahme ist strafbar nach § 95 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder ordnungswidrig gemäß § 404 Abs. 2 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB) III.

Arbeitgeber können sich strafbar machen wegen Hilfe zum illegalen Aufenthalt gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG oder § 95 Abs. 1a AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB oder handeln ordnungswidrig gemäß § 404 Abs. 2 Nr. 3 StGB III.



Quelle : Zoll.de

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