Zoll online – Pressemitteilungen – Rosenheimer Zoll prüft Einhaltung des Mindestlohns


700 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt

Bundesweite Ergebnisse

Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Lokale Ergebnisse des Hauptzollamts Rosenheim

Die bundesweiten Kontrollen wurden im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim an beiden Tagen mit jeweils rund 70 Beamten der Standorte Rosenheim, Traunstein und Weilheim unterstützt. Sie befragten über 700 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 250 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch. Dabei wurden in 50 Fällen Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße festgestellt, von denen 36 Fälle im Bereich der Mindestlohnregelungen liegen.

Bislang wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Rosenheim fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz.



Quelle : Zoll.de

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