Zoll online – Pressemitteilungen – Schaden von knapp 320.000 Euro


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Hamburg, 7. Dezember 2017

Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung, Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung und Insolvenzverschleppung

Zöllner nimmt Personalien auf

Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung lautete das Urteil eines Lübecker Schöffengerichts gegen die Inhaberin eines Dienstleistungsunternehmens im Warenumschlagsbereich. Der mitangeklagte Ehemann, der faktisch als Geschäftsführer fungierte, wurde sogar zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.

“Das Unternehmen geriet im Sommer 2014 wegen auffälliger Kontobewegungen – ohne, dass eigenes Personal angemeldet war – in den Fokus der Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Hamburg-Stadt”, so Pressesprecher Oliver Bachmann. “Die Firma hatte zunächst ihren Sitz in Hamburg. Nach Ankündigung einer Geschäftsunterlagenprüfung wurde der Sitz in den Kreis Stormarn verlegt. Absprachegemäß wurde das Verfahren jedoch weiter aus Hamburg verfolgt”, erklärte er weiter. Als Reaktion auf die Prüfungsankündigung wurden knapp 30 Arbeitnehmer durch die Geschäftsführerin – zum Teil über mehrere Monate – rückwirkend zur Sozialversicherung nachgemeldet.

Gemeinsam mit der Steuerfahndung Lübeck wurden 2015 diverse Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und vollstreckt. Bei der Auswertung der Unterlagen wurde festgestellt, dass mehr als 120 Beschäftigte zwischen Juli 2013 und Juli 2015 nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet wurden. Der sozialversicherungsrechtliche Schaden belief sich nach Berechnungen der Rentenversicherung auf gut 320.000 Euro.

Im Frühjahr und Sommer 2016 hat die Staatsanwaltschaft Lübeck Anklagen beim Amtsgericht Lübeck erhoben, darunter auch wegen Vorwurfs des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung. Da die Angeklagten zu Prozessbeginn versucht hatten auf eine Belastungszeugin einzuwirken, wurden beide in Untersuchungshaft genommen. Während die Frau später gegen Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont wurde, verblieb der Mann fast während der gesamten Prozessdauer in Untersuchungshaft. Erst als beide Angeklagte am vorletzten Verhandlungstag ein Geständnis abgelegt hatten, wurden die Haftbefehle aufgehoben.

Das Urteil gegen die Inhaberin des Unternehmens ist rechtskräftig, der Mitangeklagte hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.



Quelle : Zoll.de

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