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Münster, 19. September 2017

Ermittlungserfolge für Hauptzollamt Münster

In gleich mehreren Fällen können sich die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Münster über eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit freuen. So verhängten die Amtsgerichte in der Region empfindliche Geldstrafen gegenüber Leistungsbetrügern.

Die Fälle im Einzelnen:

Das Amtsgericht Steinfurt verurteilte einen 28-jährigen Mann aus der Grafschaft Bad Bentheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro, weil dieser seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem Jobcenter des Kreises Steinfurt nicht nachkam. Durch Ermittlungen des Hauptzollamts Münster wurde bekannt, dass der Mann seit Dezember 2014 Arbeitslosengeld II bezog und es dabei unterlassen hatte, die Behörden über die Aufnahme zweier geringfügiger Beschäftigungen zu informieren. Hierdurch entstand ein Schaden in Höhe von 960 Euro.

Ein 23-jähriger Mann aus Ibbenbüren erhielt vom Amtsgericht Ibbenbüren einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 900 Euro, weil dieser Arbeitslosengeld in Höhe von rund 550 Euro zu Unrecht bezogen hatte. Der Beschuldigte hatte bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, obwohl er erst drei Tage zuvor eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hatte. Nachdem dies durch eine Mitteilung der Sozialversicherungsträger bekannt wurde, war gegen den Mann ein Strafverfahren wegen Leistungsbetrugs eingeleitet worden.

In einem weiteren Fall erließ das Amtsgericht Ahaus einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro gegen eine 49-jährige Frau aus dem Kreis Steinfurt. Die Frau bezog über die Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld und machte unrichtige Angaben bezüglich einer anschließenden Arbeitsaufnahme. Sie verschwieg, dass sie ihrer neuen Beschäftigung bereits einen Monat früher nachgegangen war. Durch die falsche Angabe erhielt die Frau rund 850 Euro Arbeitslosengeld zu Unrecht. Das richtige Datum der Beschäftigungsaufnahme wurde durch einen Datenabgleich und anschließende Ermittlungen des Hauptzollamts Münster aufgedeckt.

Eine weitere Geldstrafe verhängte das Amtsgericht Ahaus gegen einen 26-jährigen Mann aus Gronau, weil dieser der Agentur für Arbeit seine Arbeitsaufnahme verschwiegen hatte. Erst durch einen Datenabgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern und anschließende Ermittlungen des Hauptzollamts Münster wurde das Beschäftigungsverhältnis bekannt. Aufgrund der fehlenden Mitteilung bezog der Mann Arbeitslosengeld in Höhe von 1.850 Euro. Zusätzlich zu der Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro zahlt der Verursacher inzwischen monatliche Raten an die Agentur und versucht so, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen.

In einem dritten Fall verurteilte das Amtsgericht Ahaus schließlich einen 36-jährigen Arbeitslosengeldbezieher aus Gronau zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Auch er hatte seine Arbeitsaufnahme gegenüber der Agentur für Arbeit verschwiegen, sodass dieser ein Schaden in Höhe von 1.150 Euro entstanden war. Neben der Geldstrafe muss der Leistungsbezieher auch den verursachten Schaden zurückzahlen.



Quelle : Zoll.de

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