Zoll online – Pressemitteilungen – Zoll deckt Leistungsbetrug auf


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Frankfurt (Oder), 22. Januar 2018

Freiheitsstrafe von acht Monaten

Ein Unternehmer aus dem Landkreis Oder-Spree, der seine Einnahmen aus der Selbstständigkeit gegenüber dem Jobcenter Oder-Spree nicht in voller Höhe angegeben hatte und darüber hinaus Schwarzlohn an seine Arbeitnehmer zahlte, erhielt nun die Quittung für sein unredliches Verhalten.

Ermittlungen des Hauptzollamts Frankfurt (Oder), Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit, führten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.

Der Unternehmer hat im strafrechtlich relevanten Zeitraum von knapp vier Jahren Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz-IV-Leistungen) in Höhe von circa 24.000 Euro zu Unrecht erhalten, da er seine tatsächlich erzielten Umsätze gegenüber dem Jobcenter falsch angab. Darüber hinaus wurden Arbeitnehmer erst nachträglich zur Sozialversicherung angemeldet, wodurch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von circa 4.000 Euro nicht rechtzeitig abgeführt wurden.

Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt.



Quelle : Zoll.de

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