Zoll online – Pressemitteilungen – Zoll deckt Scheinselbstständigkeit auf


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Frankfurt (Oder), 3. November 2017

Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro für Bauunternehmerin

Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) ergaben, dass eine Bauunternehmerin aus dem Landkreis Oder-Spree einen vermeintlich Selbstständigen tatsächlich wie einen Arbeitnehmer beschäftigte.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wurde sie nun durch das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 15 Fällen durch Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 4.800 Euro verurteilt. Zugleich wurde die Einziehung von knapp 20.000 Euro angeordnet.

Der Scheinselbstständige war im Wesentlichen nur für die verurteilte Geschäftsführerin einer GmbH im Zeitraum von Mai 2013 bis Juli 2014 tätig. Er hatte keine eigenen Beschäftigten, arbeitete weisungsgebunden, setzte kaum Eigenkapital ein und hatte keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Auch die benötigten Baumaterialien wurden ausschließlich von der Angeklagten zur Verfügung gestellt, sodass in der Gesamtwürdigung aller Umstände von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen war.

Da pflichtwidrig keine Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgte und auch keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, ist ein Schaden in Höhe von knapp 20.000 Euro entstanden.



Quelle : Zoll.de

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