Zoll online – Pressemitteilungen – Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf


Bundesweite Schwerpunktprüfung im Hotel- und Gaststättengewerbe

In einer bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am 7. Juni 2019 im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden 8.553 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und 4.356 Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt. Im Fokus standen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten, insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung, Scheinselbstständigkeit und die illegale Ausländerbeschäftigung.

Insgesamt wurden 328 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Hauptsächlich wurden Strafverfahren wegen des illegalen Aufenthalts, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Urkundenfälschung eingeleitet.

Die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren betreffen hauptsächlich die Beschäftigung ohne eine erforderliche Arbeitsgenehmigung und das Nichtmitführen von Ausweispapieren. In 73 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoß eingeleitet.

In rund 2.018 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich.

Die lokalen Ergebnisse erfragen Sie bitte bei den örtlichen Behörden.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Tarifvertragsparteien haben in den Bundesländern für diese Branche unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen. Die Untergrenze der Gehälter wird aber durch das Mindestlohngesetz und deren Ausnahmen definiert. Der Mindestlohn beträgt aktuell 9,19 Euro.

Arbeit



Quelle : Zoll.de

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